In Stuttgart soll es ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge geben. Das hat die Opposition im Landtag nun scharf kritisiert.
AfD, SPD und FDP warfen der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch in Stuttgart vor, Spielräume im Fahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Februar nicht ausgenutzt zu haben.
Redner der Regierungskoalition wiesen das zurück. Insbesondere für Diesel der Euronorm 4 und schlechter gebe es keine Möglichkeit, um Fahrverbote herumzukommen. Sie sollen vom 1. Januar an in der Landeshauptstadt gelten.
Fahrverbote für Euro 5-Diesel sollen vermieden werden
Zugleich will Grün-Schwarz alles daran setzen, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart zu verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte: „Nur für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte für 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan fortschreiben.“ Dieser trete dann am 1. Januar 2020 in Kraft, soweit die Fahrverbote für Euro-5-Diesel dann wirklich noch nötig seien.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte sich unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es von 2020 an auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
FDP: CDU ist vor Grünen eingeknickt
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt der CDU vor, in Sachen Fahrverbote vor den Grünen eingeknickt zu sein. Die Christdemokraten hätten schließlich immer versprochen, Fahrverbote verhindern zu wollen. Rülke ging den Richter des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, Wolfgang Kern, scharf an. Das Gericht hatte entschieden, dass nur Fahrverbote für ältere Diesel geeignet seien, die Luft in Stuttgart nachhaltig sauberer zu bekommen. Nach Rülkes Worten handelt es sich bei Kern um einen Verwaltungsrichter mit „Allmachtsphantasien“.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hielt insbesondere den Grünen vor, immer schon Fahrverbote gewollt zu haben. Daher leite die Regierung aus dem höchstrichterlichen Urteil einen Automatismus ab, den es nicht gebe. Die „grüne Verbotsideologie“ ignoriere, dass viele Menschen eben keine 30 000 Euro auf dem Konto hätten, um sich ein neues Auto zu kaufen. Die Landesregierung mache den Diesel schlecht und schade damit dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte: „Sie enteignen mit ihren Fahrverboten Hunderttausende Autofahrer.“ Sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxid-Werte in Stuttgart hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert. Gögel stellte zudem die von der EU vorgegebenen Grenzwerte infrage. Diese seien von Bürokraten in Brüssel ohne wissenschaftliche Unterlegung festgelegt worden.
Kretschmann warnt vor Polemik
Ministerpräsident Kretschmann mahnte, das Thema eigne sich nicht für billige Polemik. Mit Blick auf Rülkes Richterschelte fragte er: „Ist die FDP eine Rechtsstaatspartei oder nicht?“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte zur FDP: „Ich bin froh, dass Sie in Baden-Württemberg nichts zu sagen haben. Sie wären eine Gefahr für den Rechtsstaat.“ Die FDP rufe zum Rechtsbruch auf – das sei Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Dem pflichtete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bei. Die Politik müsse richterliche Urteile respektieren, auch wenn sie ihr nicht gefielen.
Stuttgart ist wegen der Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung in der Luft betroffen. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stand Anfang 2018) sind in der Großregion Stuttgart 183 358 Autos mit der Euronorm 5 unterwegs. Weitere 188 163 Diesel sind mit den Euronormen 1 bis 4 registriert. (dpa)
