Bundeskanzlerin Merkel hat im Konflikt um schärfere CO2-Grenzwerte für Autos klar Position bezogen: Gegen Pläne der EU-Kommission will sie «mit aller Härte» vorgehen.
Im Zusammenhang mit möglichen neuen Klimaschutzvorgaben für Autos in der EU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Umweltkommissar Stavros Dimas scharf kritisiert. «Mit aller Härte» werde sie gegen Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen, sagte sie am Dienstag auf dem Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin.
«Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt», kündigte die Kanzlerin an. Damit stellte sie sich auf die Seite der deutschen Autohersteller, die am Wochenende in einem Brief an die EU-Kommission vor Massenentlassungen gewarnt hatten, sollte ein scharfer CO2-Grenzwert gesetzlich vorgeschrieben werden.
Einheitsgrenzwert «größter Unsinn»
Merkel plädierte dafür, bei der Festlegung neuer Grenzwerte nach Typen und Marktsegmenten zu unterscheiden. Die Bundesregierung werde sich «mit aller Kraft und aller Energie» für eine solche Lösung einsetzen. Dabei sei sie sich der Unterstützung des Vizepräsidenten der EU-Kommission und Industriekommissar, Günther Verheugen, sicher.
Der Präsident des Verbands der Autoindustrie, Bernd Gottschalk, zuvor gesagt, die deutschen Hersteller sperrten sich nicht grundsätzlich gegen eine «Anschlussregelung» der EU zum Klimaschutz. Allerdings müsse sie berücksichtigen, dass deutsche Konzerne mehr große Wagen bauen als die meisten Konkurrenten, sagte er der «Frankfurter Rundschau». «Ein Einheitsobergrenzwert für jeden Hersteller, egal, ob er Kleinwagen oder Familien-Vans produziert, wäre der größte Unsinn.»
Gegenwind von Gabriel und Umweltschützern
Umweltkommissar Dimas will von 2012 an für neu zugelassene Autos in der EU eine Obergrenze für die jeweilige Flotte von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer gesetzlich vorschreiben. Die Selbstverpflichtung der Autokonzerne von 140 Gramm je Kilometer für 2008 droht nach allgemeiner Einschätzung der Politik zu scheitern. Noch liege der Wert bei 160 Gramm.
Dass die Autokonzerne die Selbstverpflichtung wahrscheinlich nicht einhalten können, nannte Bundeskanzlerin Merkel eine bedauerliche Tatsache. «So weit, so nicht gut.» Aus dieser Erkenntnis dürfe jedoch nicht folgen, dass nun alle neuen Autos in der EU gleich behandelt würden.
Mit ihren Äußerungen widersprach Merkel Aussagen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte am Montag gefordert, die Autoindustrie nicht «aus der Verantwortung» zu entlassen. Umweltverbände und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) äußerten sich am Dienstag ähnlich.