Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist von Umweltverbänden hart attackiert worden. Doch auch der ADAC fürchtet um den Umweltschutz.
Die wegfallende Kfz-Steuer des Konjunkturprogramms hat massive Kritik nicht nur bei den Umweltverbänden hervorgerufen. «Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt», sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem Steuergeschenk werde in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben.
Förderung der Spritfresser
Durch den Wegfall der Steuer von bis zu zwei Jahren für Fahrzeuge, die die Euro 5 und Euro 6-Norm erfüllen, werden auch die so genannten Spritfresser begünstigt. So beläuft sich die Einsparung bei einem Audi Q7 mit zwölf Zylindern auf knapp 2000 Euro für zwei Jahre. Hubraumschwächere Fahrzeuge um die 1000 ccm Hubraum müssten sich mit 135 Euro pro Jahr zufrieden geben. «Jetzt sind die Länder aufgefordert, diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen», so Lottsiepen weiter.
Auch der ADAC schloss sich der Kritik an. Zwar werden die Autofahrer, die sich ab sofort bis längstens Ende 2010 für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, finanziell entlastet, eine positive Wirkung für den Umweltschutz geht von dieser Maßnahme jedoch nicht aus, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nach Ansicht des ADAC wäre es besser gewesen, wenn die Bundesregierung die beschlossene Steuererleichterung mit der CO2-orientierten Umgestaltung der Kfz-Steuer verknüpft hätte, anstatt diese auf 2011 zu verschieben. «Die Vorschläge für eine Reform der Kfz-Steuer, die sich am Kohlendioxidausstoß orientiert, liegen bereits fix und fertig in den Schubläden der Ministerien», sagt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
«Unsicherheit wird bleiben»
ADAC-Experten befürchten auch, dass die belebende Wirkung auf den Pkw-Neukauf ausbleibt. «Die Unsicherheit bei den Käufern wird bleiben», so Becker. «Was die Autokäufer brauchen, sind klare Zielvorgaben, damit sie bei der Anschaffung wissen, was langfristig an Steuern und Umweltauflagen auf sie zukommt.» (AG)