Renate Künast hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. So müsse die durchschnittliche C02-Emission bis zum Jahr 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Von Frank Mertens
«Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota.» Mit dieser Äußerung hatte sich Renate Künast Mitte Februar zur Hochphase der C02-Diskussion bei den deutschen Autofirmen unbeliebt gemacht. Begründet worden war diese Forderung von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen damit, dass die Hersteller bei ihrer Modellpolitik umsteuern und klimaverträgliche Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten herstellen und auch bewerben müssten.
Vorfahrt beim Bundestagspräsidenten
Nun, gut zwei Monate später, war Künast am Dienstag in Berlin zu Gast auf einer Podiumsdiskussion des VW-Konzerns anlässlich der Vorstellung des Passat BlueMotion, dem neusten Spritsparmodell der Wolfsburger. Es verbraucht als Limousine nur 5,1 Liter auf 100 km und stößt pro Kilometer gerade einmal 136 Gramm CO2 in die Luft. Das sind Autos, die Künast gefallen. «Der Passat ist auch ein für Familien geeignetes Fahrzeug. Genauso muss ein klimaverträgliches Fahrzeug aussehen», stellte Künast fest.
Mit diesem Auto, so gab sie dem neben ihr stehendem neuen VW-Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg den Rat, müsse man beim Bundestagspräsidenten vorfahren, damit dieser den bisherigen Fuhrpark umstelle. Zugleich würden sicherlich auch die über 600 Bundestagsabgeordneten gerne bereit, endlich in einem ökologischerem Auto unterwegs zu sein.
Vermehrte Anstrengungen gefordert
So charmant dieser Rat und auch das Lob für den Passat BlueMotion war, so vehement verlangt Künast von der Autoindustrie weitere Anstrengungen, den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. So fordert Künast bis zum Jahr 2012 einen durchschnittlichen C02-Ausstoß für Neuwagen von 120 Gramm, bis zum Jahr 2020 sogar von 80 Gramm. «Solche Werte sind eine Herausforderung für jeden Vorstand und jede Entwicklungsabteilung», sagt Künast.
Die Grünenpolitikerin fordert zur Stärkung umweltfreundlicher Autos auch eine Kfz-Steuer, die sich am C02-Ausstoß orientiert. Fahrer von Autos, die deutlich mehr C02 in die Umwelt pusten als es ein festgeschriebener Wert vorsieht, sollten entsprechend auch mehr dafür bezahlen. Zwar lehnt Künast aus «ideologischen Gründen» den Begriff einer Strafsteuer ab, doch diejenigen, die ein Auto mit einem C02-Ausstoß von über 200 g/km fahren, müssten entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden. Für alle anderen, die sich ein modernes Auto mit geringen Spritverbrauch und geringem C02-Ausstoß zulegen, «müsse es sich richtig lohnen.»
«Hatten nicht 51 Prozent»
Weshalb es eine C02-basierte Kfz-Steuer nicht bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition gegeben habe, sei ganz einfach, wie Künast sagt. «Wir hatten leider nicht 51 Prozent der Stimmen.» Würde sie selbst einen Dienstwagen fahren, würde sie sich für ein ökologisches Fahrzeug entscheiden. «Doch derzeit habe ich keinen Dienstwagen, aber ich arbeite daran, dass das anders wird», sagte Künast.
Die Autoindustrie forderte die frühe Verbraucherschutzministerin auf, in der Werbung nicht nur auf immer mehr PS abzuzielen, sondern auch auf die ökologischen Aspekte. Dringend verändern müsse sich das Image der Autos, so Künast. Die Unternehmen müssten zugleich, so schlug Künast vor, ihren Verkäufern in den Autohäusern höhere Provisionen für Fahrzeuge bezahlen, die ökologischen Aspekten entsprechen.