Die EU-Kommission nimmt vorerst keine gestaffelten Klimaziele nach Fahrzeuggröße vor. Eine Entscheidung über eine Staffelung im vorgelegten Strategiepapier werde später fallen.
In der Debatte um neue EU-Abgasvorschriften lässt die Europäische Kommission die Forderung der Bundesregierung nach mehr Rücksicht auf deutsche Oberklasseautos weiter offen. Ob es nach Fahrzeuggröße gestaffelte Klimaziele geben könne, werde die Kommission erst später entscheiden, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.
Noch kein Gesetzentwurf
Industriekommissar Günter Verheugen und Umweltkommissar Stavros Dimas hatten am Mittwoch ein Strategiepapier vorgelegt. Darin schlagen sie vor, den durchschnittlichen Ausstoß des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer bei Neuwagen zu begrenzen. Die Pläne sind noch kein Gesetzentwurf.
Die Autoindustrie soll auf 130 Gramm CO2 je Kilometer kommen, indem sie effizientere Motoren entwickelt. Weitere zehn Gramm CO2 sollen durch die Beimischung von Biosprit, effizientere Klimaanlagen, Reifendruckanzeigen für weniger Rollwiderstand und andere Maßnahmen wegfallen. Bis Mitte 2008 will die Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Kommissionssprecher räumte ein, dass Autos durch die neuen Vorschriften teurer werden könnten. Durch den «integrierten Ansatz» werde der Preisanstieg aber gedämpft.
Gesetzesvorschlag bis Mitte 2008
Dimas wollte ursprünglich das gesamte 120-Gramm-Ziel allein durch Änderungen an der Antriebstechnik erreichen, konnte sich aber gegen den deutschen SPD-Politiker Verheugen nicht durchsetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Autoindustrie hatten vehement protestiert. Die Bundesregierung begrüßte das Papier, wiederholte aber die Forderung Merkels, das CO2-Ziel mit Blick auf die großen deutschen Autos zu staffeln.
Das Papier ist die Antwort der EU-Kommission auf das Scheitern der Autobranche, die versprochen hatte, den CO2-Ausstoß bis Ende 2008 auf 140 Gramm je Kilometer zu senken. Er liegt derzeit bei gut 163 Gramm. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll nun bis spätestens Mitte 2008 folgen und muss dann von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verabschiedet werden. Umweltschützer beklagten nach Vorlage des EU-Papiers am Mittwoch einen Erfolg der Auto-Lobby. (dpa)