Experte: Kfz-Steuer eine Feigenblatt-Aktion

Ferdinand Dudenhöffer glaubt nicht an einen Erfolg der geplanten KFZ-Steuer. Eine Änderung des Kaufverhaltens könne dagegen eher wirken, so der Autoexperte.

Die geplante Umstellung der Kfz- Steuer auf den Schadstoffausstoß stößt bei dem Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer auf große Skepsis. Mit dem Plan der großen Koalition würden die beabsichtigten Umweltziele nicht erreicht, heißt es in einer Analyse Dudenhöffers, die der dpa vorliegt. Es sei bereits jetzt absehbar, dass der Vorschlag nicht geeignet sei, den von der EU festgelegten CO2-Grenzwert von 130 Gramm je Kilometer ab 2012 umzusetzen. «Die Steueränderung ist also eher eine Feigenblatt- Aktion.» Dudenhöffer ist Automobilwissenschaftler an der FH Gelsenkirchen.

Keine umwälzenden Ergebnisse

Die Kfz-Steuer sei bereits heute darauf ausgerichtet, Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen, schreibt Dudenhöffer. In der Regel gelte, dass hoher Hubraum mit hoher Leistung und mit hohem CO2-Ausstoß zusammenhänge. Zudem sei die Kfz-Steuer in den vergangenen Jahren dazu eingesetzt worden, Fahrzeuge mit schlechtem Abgasverhalten stärker zu besteuern. Umwälzende Ergebnisse hätten sich allerdings nicht eingestellt. Die Kfz-Steuer habe nicht zu einem zunehmenden Kauf verbrauchsgünstiger Fahrzeuge beigetragen.

Große Lenkungswirkungen bei der geplanten Umgestaltung der Kfz- Steuer müssten dazu führen, dass kleine Fahrzeuge mit negativen Steuern, also Subventionen, belegt werden. Große und ältere Fahrzeuge müssten sehr stark in ihrer Steuerbelastung steigen. Bei einer solchen «extremen Steuerveränderung» sei mit großem politischem Widerstand der Besitzer der 46,6 Millionen Pkw in Deutschland zu rechnen. «Der deutlich überwiegende Teil der Wähler in Deutschland wäre von der Steuer negativ betroffen.»

Handel zwischen Herstellern

Eine nachhaltige Änderung des Käuferverhaltens könne mit einer Emissionshandels-Lösung erzielt werden, schreibt Dudenhöffer. Ein CO2-Handel zwischen den Autoherstellern ermögliche, dass «quasi über Nacht» das Standardziel erreicht wird. Die Käufer würden bereits beim Autokauf durch unterschiedliche Preise «gelenkt». (dpa)

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