Eine Einigung im Streit um eine Reform der Kfz-Steuer steht kurz bevor. Die Begünstigung großer und damit klimafeindlicher Autos soll in der Reform keine Rolle mehr spielen.
Nach massivem Streit in der schwarz-roten Bundesregierung steht doch noch eine Reform der Kfz-Steuer bevor. Mit einer Einigung auf eine klimafreundliche Abgabe für die gut 40 Millionen Autofahrer sei jetzt zu rechnen, berichtete Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Letzte Hand sollte eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière am Nachmittag anlegen.
Verabschiedung am Dienstag
Die Kfz-Steuerreform war zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden und sollte nun an diesem Dienstag als Teil des Konjunkturpakets II vom Kabinett verabschiedet werden. Die parlamentarischen Beratungen beginnen an diesem Freitag und sollen Mitte Februar abgeschlossen sein. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung nach einer Abschaffung der Kfz-Steuer und entsprechender Erhöhung der Mineralölsteuer.
Vom Tisch gebracht werden sollte nach Angaben von Fachleuten der Koalition eine steuerliche Begünstigung großer Autos wie Geländewagen. Dieser Vorschlag der Union und des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums war in der vorigen Woche auf erhebliche Kritik gestoßen. Aus der CSU selbst kamen jetzt aber Vorschläge, die den Fachleuten zufolge den Kompromiss möglich machen könnten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, sagte Steg. Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß sollten steuerlich begünstigt werden.
Signale des Umdenkens
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah «Signale des Umdenkens in der CDU/CSU-Fraktion». Dies sei gut für die anstehenden Gespräche, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung. Die SPD bestehe auf einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Deshalb sei es richtig, die bisherige Hubraumbesteuerung zugunsten einer Berechnung nach CO2-Ausstoß zu ersetzen. Dabei dürfe es «keine Privilegien für Spritfresser geben». Forderungen nach einer lupenreinen Klimaschutz-Steuer kamen erneut von mehreren Umweltverbänden.
Für die Auto-Besteuerung soll nach Angaben aus Regierungskreisen künftig der Grundsatz gelten: Wer mehr Kohlendioxid (CO2) in die Luft bläst, zahlt hohe Steuern - wer mit neuester Technik umweltfreundlich unterwegs ist, zum Teil erheblich weniger. Zugleich wurde erwartet, dass die Abgabe teilweise daneben auch weiter in Form einer Hubraumsteuer eingezogen werden soll. Hierbei hatte die Regierung zuvor einen Sockel-Betrag ins Spiel gebracht: für Benzin-Fahrzeuge 2 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter und für Diesel 10 Euro.
Diese Belastung sollte aber für Benziner oberhalb von 50 Euro und für große Diesel-Autos bei 300 Euro abbrechen. Dies hätte für besonders große Geländewagen wie den Audi Q 7 mit sechs Liter Hubraum eine Steuerentlastung von knapp 300 Euro bedeutet. Dies stieß auf erhebliche Kritik von SPD, Opposition und Umweltverbänden.
Um diesen Effekt zu vermeiden, schlug der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), jetzt vor, auf diesen Belastungs-Deckel zu verzichten. Die damit verbundenen Entlastungen sollten aber an alle Diesel-Fahrer weitergegeben werden. Dazu sollte der zuvor geplante CO2-Steuersatz von 10 auf 9,50 oder 9 Euro gesenkt werden. Die entsprechende Regelung könne auch für «die wenigen betroffenen Benziner gelten», sagte Friedrich.
Umlegung auf Mineralölsteuer
Der neue Teil der Besteuerung nach CO2-Ausstoß war von der Bundesregierung zuletzt so diskutiert worden: Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollten für höhere Emissionen je Gramm 2 Euro Steuer verlangt werden. Es wurde erwartet, dass sich daran nicht mehr viel ändern werde.
Westerwelle sagte zur Forderung einer Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer: «Damit würde der Verbrauch und nicht mehr der Bestand besteuert.» Die Diskussion in der großen Koalition über eine neue Kfz-Steuer bezeichnete Westerwelle als «das übliche Klein- Klein». Das helfe der Umwelt nicht und schade der Wirtschaft. (dpa)