Die Deutsche Umwelthilfe hat den am Mittwoch verkündeten kostenlosen Austausch von nutzlosen Rußpartikelfiltern als gescheitert erklärt. Die «freiwillige Vereinbarung» würde in der Praxis nicht umgesetzt werden können.
Bereits zwei Tage nach der Präsentation einer Verbände-Vereinbarung über den Austausch unwirksamer Partikelfilter hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel «freiwillige Vereinbarung» als gescheitert erklärt. «Die Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen», heißt es in einer Pressemitteilung der DUH.
Hersteller verweigern Zahlung
So verweigern die drei betroffenen Hersteller unwirksamer Partikelfilter jegliche Kostenübernahme für den von Gabriel angekündigten «zügigen und kostenlosen Umtausch mangelhafter Partikelminderungssysteme». Gleich nach der Vereinbarung hatten Verbraucher versucht, ihre nutzlosen Filter austauschen zu lassen, doch keine Werkstatt wollte Hilfe leisten. Die Verbände des Kraftfahrzeughandwerks und des Autoteilehandels haben sich offenbar weder mit den Werkstätten vor Ort noch mit den Herstellern von Betrugsfiltern abgestimmt, heißt es weiter.
Zuvor hatten die Unternehmen GAT, Tenneco/Walker, Bosal und Ernst-Apparatebau die Werkstätten darüber informiert, dass sie keinerlei Kosten übernehmen, wenn ihre defekten Systeme durch Filter anderer Marken ersetzt werden. Das unter dem Verdacht der Urkundenfälschung stehende Unternehmen GAT hatte dies bereits am Mittwoch gegenüber der Autogazette erklärt und neue funktionstüchtige Filter angekündigt.
«Gescheitert, bevor Tinte trocken wurde»
Die Einbauwerkstätten wollen nun abwarten, bis neue Filter der Firmen ausgeliefert werden können. Laut dem KBA dauert die Zeit von der Antragstellung bis zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis (ABE) mindestens vier Wochen. Bei einer stichprobenartigen Umfrage der DUH unter 40 Betrieben empfahlen etwa 90 Prozent, auf den Austausch unbedingt zu verzichten, da die Bundesregierung entschieden habe, dass alle Fahrer mit nutzlosen Filtern keine Rückzahlung befürchten müssten und auch ihre Feinstaubplakette behalten dürfen. «Damit ist die von Umweltminister Gabriel vorgestellte 'freiwillige Selbstverpflichtung' der Wirtschaftsverbände gescheitert, bevor die Tinte trocken wurde», schreibt die DUH.
Ein VW-Autohaus teilte der DUH darüber hinaus mit, ihr Teilehändler habe erklärt, es dürften im Austausch für GAT-Filter nur Ersatzfilter eben dieses Unternehmens verwendet werden, ansonsten würden die Kosten nicht ersetzt. Diese könnten aber erst «irgendwann im Jahr 2008 geliefert werden». Für einen Austausch müsse der Kunde nach §476 BGB zudem beweisen, dass die eingebauten Filter wirklich unwirksam seien.
Zeit gewinnen
Hinfällig wird somit auch eine Aufforderung der Kette Pit Stop. Das Unternehmen hatte von GAT gefordert, eine verbindliche Erklärung zur Abwicklung etwaiger Ansprüche von Kunden im Zusammenhang mit minderwirksamen Dieselpartikelfilter abzugeben. «Wir wollen unseren Kunden eine verbindliche Aussage zur Vorgehensweise geben können», sagte Andreas Laube, Einkaufsleiter der Pit-Stop Auto Service GmbH. Die Vorgehensweise kann jetzt natürlich erklärt werden - nur nicht im Sinne des Verbrauchers.
Branchenkenner gehen davon aus, dass jetzt erst einmal Zeit gewonnen und die Verjährungs- bzw. Beweislastumkehrfrist abgewartet werden soll. Ansprüche aus der so genannten Sachmängelhaftung verjähren nach DUH-Informationen schon nach zwölf Monaten, die Beweislastumkehr erfolgt danach bereits nach sechs Monaten. Mit ihrer erkennbaren Strategie seien Hersteller von Betrugsfiltern nun offenbar entschlossen die Verbraucher ein zweites Mal zu täuschen.
DUH richtet Anlaufstelle ein
Die DUH will nun eine Anlaufstelle für die betroffenen Autohalter einrichten und sich dafür einsetzen, dass die Zusage der Bundesregierung, für alle Fahrzeuge, für die es funktionierende Alternativsysteme gebe, einen zeitnahen Austausch sicherzustellen, einzuhalten. (AG)