Nach der Einigung innerhalb der Koalition folgte wenige Stunden später auch der förmliche Beschluss der Bundesregierung. Die Abwrackprämie wird aufgestockt. Darüber freut sich aber nicht jeder.
Die Bundesregierung will mit der Abwrackprämie von 2500 Euro insgesamt zwei Millionen Altautobesitzern die Entscheidung zum Kauf eines neuen Wagens erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Prämienausgaben von bisher 1,5 Milliarden Euro auf maximal fünf Milliarden. Damit reichen die Mittel nicht mehr nur, wie zunächst beabsichtigt, für 600 000 Anträge, sondern für zwei Millionen. Die Prämie zur Ankurbelung des Autoabsatzes soll aber spätestens zum Ende des Jahres auslaufen. Am Vorabend hatte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ausweitung verständigt. Die Fraktionsspitzen waren in die Entscheidung einbezogen worden.
1,2 Millionen Antragseingänge
Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro entspricht. Die Aufstockung des Budgets ermöglicht weitere 800 000 Anträge. Die Bundesregierung machte deutlich, dass fünf Milliarden die «endgültige Obergrenze» seien. Die Prämie sei das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. In den Genuss dieser Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug mindestens ein Jahr besitzen, dieses verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämienausgaben. Diese Regelung sei von Anfang an «Murks» gewesen, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben.» Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. «Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen», sagte Künast. Daher werde es einen «rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen» geben.
Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, die Prämie habe keinerlei positive Effekte für die Umwelt. «Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.» Ähnlich argumentierten Umweltverbände. Sie fordern die sofortige Einstellung der Prämie. Der Geburtsfehler, die Prämie nicht an Umweltkriterien zu koppeln, sei nicht reparabel, sagte der BUND- Vorsitzende Hubert Weiger. Der Vorteil für Importautos zeige, dass deutsche Hersteller die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten Autos nicht länger ignorieren dürften.
Die Abwrackprämie bremste allerdings auch den freien Fall der deutschen Premiumhersteller im März ab. Daimler, BMW, Audi und Porsche, die zuletzt mit drastischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen hatten, meldeten zumindest eine Besserung der Lage. Diese Hersteller monieren nach wie vor, die Prämie komme vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse sie aber positiv.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte Unterstützung für die Aufstockung. «Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: «Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann.» (dpa)