CO2: Wulff für Bevorzugung größerer Autos

Christian Wulff © Foto: dpa

Christian Wulff sieht in der aktuellen Klimadebatte eine „Verteufelung des Straßenverkehrs“. Niedersachsens Ministerpräsident fordert zugleich eine Vorzugsregelung für große Autos beim CO2-Ausstoß.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen einheitliche EU-Verpflichtungen zum Abbau schädlicher Autoabgase über alle Wagenklassen hinweg ausgesprochen. Er plädierte damit indirekt für eine Klimaschutz-Vorzugsregelung für große Autos. Eine pauschale Senkung der Emissionen ohne Rücksicht auf die Größe der Wagen würde der spezifischen Situation der deutschen Automobilwirtschaft nicht gerecht, sagte Wulff am Sonntag im Deutschlandfunk. Sie käme eher den Herstellern in Italien, Japan oder Korea zugute. Deutschland dagegen sei Weltmarktführer bei größerem Hubraum und aufwendigeren Fahrzeugen.

Milliarden investiert

Gerade durch diese größeren Fahrzeuge seien immer auch technische Neuerungen wie neue Werkstoffe möglich geworden, sagte Wulff. Hinzu komme, dass die deutsche Automobilindustrie über die Jahre betrachtet Milliarden in Umwelttechnologien investiert habe.

Die EU-Kommission hat bisher noch nicht entschieden, nach welchen Kriterien sie Einzelgrenzwerte für Autos EU-weit festlegen will. Unterstützt von der deutschen Präsidentschaft hatte sie zuletzt lediglich den Rahmen einer Minderung des Kohlendioxid-Grenzwerts in Europa von jetzt durchschnittlich 163 auf 120 Gramm je Kilometer festgelegt. 10 Gramm davon sollen jedoch nicht durch verbesserte Motorentechnik, sondern vor allem durch die Spritbeimischung von Biokraftstoffen erreicht werden. Die Ausgestaltung und Verteilung auf Wagenklassen und Länder müssen noch erfolgen.

Straßenverkehr nicht verteufeln

Wulff sieht in der aktuellen Klimadebatte eine «Verteufelung des Straßenverkehrs» und kritisierte zugleich den von der SPD unverändert verfolgten Atomausstieg. Die Kernkraftwerke in Deutschland vermieden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Genau das entspreche der CO2- Belastung, die der gesamte deutsche Straßenverkehr verursache. SPD und Grüne seien ideologisch auf den Ausstieg aus der Kernenergie fixiert, schimpften aber über bestimmte Phänomene des Verkehrs, ohne eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mit der Umstellung der Kfz-Besteuerung auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Schadstoffen befristete Steuerbefreiungen wieder einführen. Dies sollte für solche Fahrzeuge gelten, «die bereits heute die jeweiligen Grenzwerte für das Jahr 2012 einhalten», forderte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Katherina Reiche (CDU), am Sonntag in Berlin. «Hierdurch würden Investitionen in neue Fahrzeuge beschleunigt und die Fahrzeugflotte in Deutschland insgesamt verjüngt. Gleichzeitig können die Autofahrer durch moderne Fahrzeuge Sprit und damit Geld sparen.» Ziel müsse es sein, die Umstellung der Kfz-Steuer bis spätestens Ende 2007 hinzubekommen. (dpa)