In Hamburg gab es bereits das erste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Stuttgart sollte folgen. Das wollen CDU-Politiker indes verhindern.
Dabei gibt es die gerichtliche dafür Euro-5-Diesel. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof geklärt werden.
Die Grünen lehnten das umgehend ab. FDP und SPD machten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Fahrverbote geltend.
CDU-Politiker spricht von Verhältnismäßigkeit
Reinhart sagte, es gehe bei einem möglichen erneuten Gang vor Gericht insbesondere um die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Fahrverbote. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Reinhart sprach sich für technische Lösungen aus, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen. Auch dürften sich die Autohersteller nicht länger Hardware-Nachrüstungen verschließen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte hingegen, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter.
Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.
Grüne unter Handlungsdruck
Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht deshalb unter Handlungsdruck. Es geht vor allem um die zu hohe Stickoxid-Belastung. Diesel-Autos gelten als die Hauptquelle. Reinhart: „Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken.“ Seine Fraktion wolle am Dienstag einige Ideen präsentieren, die Unternehmen entwickelt hätten. „Unter anderem werden wir einen Straßenbelag vorstellen, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann“, sagte er.
Technische Lösungen gebe es – sie seien auch einsatzbereit. „Und sie sind wirksam“, sagte Reinhart. Auch funktionierende Hardware-Systeme zur Nachrüstung von Diesel-Autos gibt es seiner Meinung nach. Das Kraftfahrtbundesamt ist für die Zulassung solcher nachgerüsteten Fahrzeuge zuständig. Reinhart sieht da aber kein Hindernis. „Das Kraftfahrzeugbundesamt will jetzt eine Datei erstellen, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen.“
Autoindustrie ist am Zug
Damit sei nun die Autoindustrie am Zug. „Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet“, sagte Reinhart. „Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“
Am Dienstag will sich die Koalition abermals mit dem Thema Luftreinhaltung und Fahrverboten beschäftigen. Ob dann bereits ein Knopf an das Thema gemacht werden kann, ist offen. Theoretisch wäre dies noch am 24. Juli möglich – dem letzten Tag vor der Sommerpause, an dem Kabinett und Regierungsfraktionen tagen. Anders als in Hamburg, wo Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen gelten, sollen in Stuttgart ganze Zonen betroffen sein. Dies gilt auch deshalb als heikel, weil in Stuttgart die Autobauer Daimler und Porsche sitzen.
Derweil sprachen sich die Grünen gegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht aus. „In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, warnte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz. Auch die Grünen wollten Fahrverbote von Euro-5-Diesel vermeiden. Dafür müsse alles daran gesetzt werden, die Luft besser zu machen, unter anderem durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Widerstand nicht überschätzen
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, riet dazu, den Widerstand der CDU gegen Fahrverbote nicht zu überschätzten. „Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten“, erklärte Rülke. „Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.“ Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betreffe nur noch Euro 5.
„Die CDU ist in ihrem Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80 000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher?“ (dpa)
