Wer noch nicht nachgerechnet hatte, wie herzlich wenig er mit den Kfz-Steuer-Plänen der Bundesregioerung für Neuwagen hätte sparen können, tat gut daran. Es wird nämlich nichts daraus. Die SPD hat die Reißleine gezogen.
Bei ihren Plänen für eine Kfz-Steuerbefreiung war die Bundesregierung offenbar zu schnell. Mit heißer Nadel wurde eine Entlastung für die gebeutelte Autoindustrie gestrickt, die in den Koalitionsparteien schon kurz nach Bekanntwerden für erheblichen Unmut gesorgt hatte. Die SPD-Bundestagsfraktion trat jetzt auf die Bremse und kippte das Vorhaben.
Zu wenig Öko
Für dicke Luft auch in den Koalitionsreihen sorgte vor allem die fehlende Öko-Ausrichtung der Kfz-Steuerpläne. Denn von einem Steuererlass sollten auch PS-starke Geländewagen profitieren. Umweltschützer und die Oppositionsparteien waren empört. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wussten zwar um das «Öko-Problem». Sie gaben sich aber patriotisch. «Wir wollen die Autoindustrie unterstützen», gaben sie unumwunden zu. Der Steueranreiz sollte rasch wirken und eigentlich schon seit dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch gelten. Damit er nicht durch die - sonst üblichen - Bund-Länder-Streitereien unter die Räder kommt, hatte sich Merkel in Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten bereiterklärt, dass der Bund die Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Euro komplett übernimmt und die Länder somit entlastet.
Neue Ideen
Aber auch in der Union wurde bezweifelt, dass jemand ein Auto kauft, nur weil er im Jahr 200 Euro spart. Zudem lasse sich die Autoindustrie das eigene Versagen vom Steuerzahler bezahlen und die Politik allzu willfährig vor den Lobbyisten-Karren spannen. Zum Ärger in den eigenen Reihen hat sich die Kanzlerin bisher nicht geäußert. Einig sind sich alle Beteiligten, dass die Jobs in der Auto-Branche geschützt werden müssen. In der SPD machen längst Alternativmodelle die Runde. Sie ähneln Forderungen der Autobauer, die bisher in Berlin auf Ablehnung stoßen. So brachte SPD-Experte Ulrich Kelber eine Abwrackprämie für alte, besonders schmutzige Autos sowie zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch. Dies sei ein besserer Anreiz als eine pauschale Steuerbefreiung für Porsche Cayenne, BMW X5, Audi Q7 & Co. (dpa)