Jürgen Trittin vermisst bei der geplanten Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen einen klimapolitischen Mehrwert. So ständen die Pläne für «blinden Aktionismus», sagte der designierte Grünen-Spitzenkandidat.
Die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen schadet nach Kritik der Grünen dem Klimaschutz, ohne der Autoindustrie zu helfen. «Hier wird ein Ausverkauf für Spritfresser organisiert», bemängelte Fraktionsvize Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. «Schadstoffarm ist nicht automatisch CO2-arm», erläuterte Trittin. «Wer einen Kaufimpuls geben möchte, der muss die Anschaffung von sparsamen Autos - also von Fahrzeugen mit weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer - begünstigen», forderte der Ex-Umweltminister.
«Blinder Aktionismus»
Die Überlegung, sogar Autos der Abgasnorm Euro-4 ein Jahr steuerfrei zu stellen, offenbare «das ganze Ausmaß des blinden Aktionismus», so Trittin. «Die Bundesregierung verbrennt staatliche Einnahmen, die dringend gebraucht werden, um die Konjunktur anzukurbeln und einen echten klimapolitischen Mehrwert zu erzielen.»
Die Pläne führten dazu, dass zum Beispiel Autos mit mehr als zehn Liter Verbrauch noch schnell verkauft würden. Dann gebe es neue Kaufzurückhaltung. Anreize für verbrauchsarme und zukunftsfähige Autos unterblieben, monierte der designierte Grünen-Spitzenkandidat. (dpa)