Antrag gegen Besteuerung von Biosprit

Die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen steht auf der Kippe. Ein Gruppenantrag von SPD und CDU fordert den Erhalt von Steuerprivilegien.

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union wollen kommende Woche einen gemeinsamen Gruppenantrag gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen einreichen. Die «Bild am Sonntag» berichtet, der Antrag liege ihr vor. Es gebe 17 Erstunterzeichner.

Die Erzeuger von Biosprit hatten am vergangenen Mittwoch in Berlin gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen demonstriert. Sie fordern den Erhalt von Steuerprivilegien. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Besteuerung verschärfen. Von August an ist eine Steuer von 10 Cent je Liter auf Biodiesel und 15 Cent auf Pflanzenöl geplant. Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel sagte der Zeitung: «Steinbrück vernichtet mit seinen widersinnigen Steuerplänen einen ganzen Wirtschaftszweig.»

Ein Gruppenantrag kann von Abgeordneten aus einer Fraktion oder auch aus unterschiedlichen Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Dafür werden mehr als 34 Abgeordnete benötigt.

Keine Beiträge vorhanden