Die Selbstverpflichtungserklärung der Autoindustrie zur Reduzierung von CO2 haben die Umweltberater der Regierung als unbefriedigend bezeichnet. Sie fordern, dass die Kfz-Steuer sich nach dem Ausstoß bemisst.
Die wissenschaftlichen Umweltberater der Bundesregierung haben eine rigorose Einbeziehung von Autoabgasen in den CO2-Emissionshandel der Industrie verlangt. Um zugleich zu vermeiden, dass die dadurch steigende Energieeffizienz der Fahrzeuge die Autofahrer zu Mehrfahrten verleite, müssten die Spritpreise kontinuierlich und für alle voraussehbar angehoben werden, forderte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) jetzt. Dazu müsse entsprechend die Ökosteuer erhöht werden. Der Rat plädierte damit für die Übernahme eines Vorschlags aus seinem Sondergutachten Straßenverkehr und Umwelt aus dem Jahr 2005.
Kombination verschiedener Faktoren erforderlich
Der Emissionshandel bedeutet, dass innovative Autohersteller und - Lieferanten weniger CO2-Zertifikate erwerben müssen als andere, die weniger zum Abbau der Abgas-Emissionen beitragen und deshalb teure Papiere zukaufen müssen. «Zur wirksamen Regulierung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen ist eine Kombination ökonomischer Instrumente erforderlich, bei der die Steuerung auf verschiedene Anknüpfungspunkte verteilt wird», heißt es darin. Die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie sei unbefriedigend, weil sie durch keinerlei Sanktionsmechanismen flankiert wird und die vereinbarten Emissionsreduktionen kaum über das business-as-usual-Niveau hinausgehen«.
Sie sollte deshalb in ein verpflichtendes System handelbarer Emissionsrechte münden, das an den Flottenemissionen der einzelnen Fahrzeughersteller ansetzt und mit dem derzeitigen Emissionshandelssystem für Industrieanlagen verkoppelt ist.
Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß bemessen
In einem ersten Zwischenschritt sollten so die spezifischen CO2- Emissionen der neu abgesetzten Fahrzeugflotte bis 2012 auf 100 Gramm Kohlendioxid je Kilometer gesenkt werden. Ein weiterer Abbau sei längerfristig anzustreben. Das System müsse aber von der Nachfrageseite der Autofahrer gestützt werden. So sollte die Kfz- Steuer auf eine progressive CO2-orientierte Bemessungsgrundlage umgestellt werden. Bei Neuzulassung eines Fahrzeugs könnte sie auch für mehrere Jahre im Voraus erhoben werden.
»Dieser Vorschlag eines offenen Emissionshandels schafft eine verbindliche Klimaschutzverantwortung für die Automobilindustrie.« Er sei relativ wettbewerbsneutral für Hersteller und Importeure großer und kleiner Automobile und schaffe Innovationsanreize. »Durch die Verknüpfung mit dem Emissionshandel für Industrieanlagen haben die Hersteller großer Fahrzeuge die Wahl, entweder den Benzinverbrauch ihrer Fahrzeuge zu drosseln oder Emissionsrechte zum Marktpreis einzukaufen.« Arbeitsplatzverluste seien nicht zu befürchten. »Der Vorschlag des SRU ist nicht komplizierter als nach Fahrzeuggröße gestaffelte Grenzwerte, wie sie in der Bundesregierung diskutiert werden.« Er sei aber hinsichtlich Zielverwirklichung transparenter und biete Herstellern mehr Flexibilität als gestaffelte Grenzwerte.» (dpa)