Merkel steht Pkw-Maut weiter skeptisch gegenüber

Diskussion in Regierung

Merkel steht Pkw-Maut weiter skeptisch gegenüber
Eine Pkw-Maut muss nicht kommen, wenn Ramsauers Etat erhöht wird. © dpa

Die Regierung wird das Thema Pkw-Maut erörtern, obwohl Kanzlerin Merkel dem Thema weiter skeptisch gegenüber steht. Der Koalitionspartner CSU will über die Straßennutzungsgebühr diskutieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen in der Regierung erörtern, steht dem Projekt aber weiterhin skeptisch gegenüber. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen.

Merkel bei Pkw-Maut skeptisch

An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Pkw-Maut habe sich nichts geändert, so Merkel. "Die Autofahrer tragen heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen.“

In der CSU hatte es zuletzt Diskussionen über die Mehrkosten für die Autofahrer gegeben. Während einige CSU-Politiker der Meinung waren, dass es zu einer Mehrbelastung der Autofahrer kommen wurde, hatte Landtagsfraktionschef Georg Schmid versichert, dass es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben solle. Wegen der Kosten für die von der CSU gewünschte Vignette müssten die deutschen Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. (AG/dpa)

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