EU verhandelt über Vorgehen gegen Pkw-Maut

Entscheidung am Donnerstag

EU verhandelt über Vorgehen gegen Pkw-Maut
Deutschland droht ein Verfahren wegen der Pkw-Maut. © dpa

Die EU-Kommission wird wohl gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Bis zum Zustellen einer Klage kann es aber bis zu zwei Jahre dauern.

Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr verkünden.

Europarechtliche Bedenken gegen die Maut

Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird Deutschland in dem Verfahren zunächst ein Mahnschreiben zugestellt. Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der nächste Schritt.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut zunächst wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten. (dpa)

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Thomas Flehmer
Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

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