Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen

Dobrindt macht Zugeständnisse

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt © dpa

Die Pkw-Maut soll es nun doch vorerst nur auf Autobahnen geben. Nach einem Medienbericht soll Verkehrsminister Dobrindt Änderungen an seinem umstrittenen Maut-Konzept in Aussicht gestellt haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt. Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Maut ursprünglich auf allen Straßen

Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Das Verkehrsministerium bestätigte laut «Spiegel», dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die «Bild am Sonntag» berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen. (dpa)