Das Bundeskabinett hat trotz Bedenken der EU die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Die SPD sieht im kommenden Gesetzgebungsverfahren jedoch noch Klärungsbedarf.
Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.
SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an Dobrindt die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt. Sie warnte, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufe und kündigte bereits an, die deutschen Pläne weiter im Auge behalten zu wollen. (AG/dpa)
