Bundesrat kritisiert Maut-Pläne

Zweifel an Einnahmen und Vereinbarkeit

Bundesrat kritisiert Maut-Pläne
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Aufklärung von Dobrindt. © dpa

Die geplante Pkw-Maut erhält ein erstes Stoppzeichen vom Bundesrat. Die Länderkammer schließt den zuvor geäußerten Kritiken an.

Der Bundesrat hat umfassende Kritik an der geplanten Pkw-Maut angemeldet. Die Länderkammer machte am Freitag unter anderem Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht deutlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht.

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