Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen

Rechtsgutachten zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen

Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen
Ein Auto hält verbotenerweise auf einem Radweg. © dpa

Falschparker stellen teilweise auch ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die Agora Verkehrswende spricht sich deshalb für Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen aus.

Rechtlich stelle dies kein Problem dar, teilte der Berliner Think Tank am Dienstag mit Verweis auf ein Rechtsgutachten und den Nutzen für die Verkehrssicherheit mit. Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgehe, stelle das stichprobenartige Erfassen der Kennzeichen parkender Fahrzeuge mit Scan-Kameras rechtlich kein Problem dar und sei „grundsätzlich sowohl mit dem Straßenverkehrsrecht als auch mit dem Datenschutz vereinbar“.


Die Agora Verkehrswende empfiehlt Bund und Ländern, die hierfür nötigen rechtlichen Änderungen anzugehen. Dazu seien vor allem laut dem Gutachten im Straßenverkehrsrecht vor allem begriffliche Änderungen nötig, damit neben physischen auch digitale Parkberechtigungen zugelassen sind.

Unfälle auf parkende Autos zurückzuführen

Nach Studien sei jeder vierte Fußgängerunfall und mehr als jeder siebte Fahrradunfall im innerstädtischen Bereich im Zusammenhang mit geparkten Autos zu sehen. So berge allein das Versperren der Sichtachsen insbesondere für Kinder ein hohes Risiko.

Die von der Agora Verkehrswende geforderten Scan-Fahrzeuge sind in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Polen bereits im Einsatz. Im Vorbeifahren erfassen sie die Kennzeichen der stehenden Fahrzeuge und ermöglichen einen Abgleich mit den in einer Datenbank hinterlegten Parkberechtigungen.

„Es ist höchste Zeit für den Fotobeweis am Straßenrand in Deutschland“, sagte der Chef der Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld. „Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass es beim Parken alles andere als fair zugeht. Falschparken gilt als Kavaliersdelikt, obwohl es ein erhebliches Unfallrisiko mit sich bringt. Scan-Fahrzeuge können für deutlich mehr Fairness sorgen, denn sie erlauben deutlich mehr Stichproben mit weniger Personalbedarf.“ Wie er hinzufügte, sei der Einsatz von Scan-Fahrzeugen mit auch in Deutschland mit wenigen gesetzlichen Änderungen möglich.

Neben der Steigerung der Verkehrssicherheit sehen die Berlin in der digitalen Parkraumkontrolle weitere Vorteile darin, dass die Kommunen ihre Mittel und ihr Personal effizienter einsetzen könnten und Parkplatzsuchende schneller einen freien Stellplatz finden würden.

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