Parkausweise für Anwohner können teurer werden

Das Parken für Anwohner soll teurer werden. © dpa

Die Parkausweise für Anwohner in den Innenstädten könnten zukünftig teurer werden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags hat der Bundesrat gebilligt.

Demnach können künftig die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichem Parkraummangel gibt. Bisher darf ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.


Der Autofahrerclub ADAC erklärte, eine flexiblere Regelung gebe den den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten, die Parkgebühren an den örtlichen Verhältnissen auszurichten. Nicht nachvollziehen könne der ADAC aber, dass der Bundestag auf eine Obergrenze verzichtet habe. Mobilität müsse bezahlbar und die Gebühren sozialverträglich bleiben.

ADAC: Parken darf keine soziale Frage werden

„In den Städten gibt es viele Menschen, die auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen sind – nicht zuletzt ältere Menschen. Nah am Wohnort zu parken, darf deshalb keine soziale Frage werden.“ Preise sollten nicht willkürlich festgelegt werden, so der ADAC. Sofern Bundesländer künftig eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken erlassen wollten, sollten sie eine sozialverträgliche Obergrenze festlegen.

In vielen Wohngebieten vor allem in Großstädten ist das Parken nur mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt. Anwohner sollen dadurch ihre Wohnung fußläufig erreichen können. In Deutschland sind die Kosten für Bewohner-Parkausweise im internationalen Vergleich sehr gering, wie es in einem Papier der Denkfabrik Agora Verkehrswende hieß.

Keine Maut für Erdgas-LKW bis 2023

Der Bundesrat billigte zudem, dass Lastwagen, die Erdgas anstatt Diesel verbrennen, bis 2023 keine Mautgebühren mehr bezahlen müssen. Demnach wird die Befreiung von Erdgas-Fahrzeugen von der Lkw-Maut über Ende 2020 hinaus um drei Jahre verlängert. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Umweltexperten bezweifeln, dass Erdgas eine ökologische Alternative zu Diesel ist. Der Schienen-Güterverkehr sieht sich im Wettbewerb mit der Straße vernachlässigt. Für die Transportunternehmen soll mit der Entscheidung ein finanzieller Anreiz verlängert werden, damit sie ihre Lkw-Flotte auf andere Antriebe umrüsten.

Seit 2019 sind Lastwagen, die Erdgas in flüssiger (LNG) oder komprimierter (CNG) Form tanken, von der Maut befreit. Schwere Fahrzeuge mit mehr als vier Achsen sparen seither 18,7 Cent pro Kilometer verglichen mit einem gleich großen Fahrzeug, das über den neuesten Euro-VI-Diesel-Antrieb verfügt. (dpa)

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