Opel will in den kommenden Tagen den von der Bundesregierung geforderten Rettungsplan vorlegen. Unterdessen geht die Diskussion um eine Staatsbürgschaft weiter.
Opel will in den kommenden Tagen einen Rettungsplan vorlegen. Das sagte Opel-Sprecher Frank Klaas am Sonntag im «Hessischen Rundfunk» (hr). Mit diesem Plan hoffe Opel, den zur Rettung des Unternehmens mit rund 25 000 Arbeitsplätzen nötigen Bürgschaftsrahmen zu erhalten. Zu den Inhalten des Plans sagte er nichts. Sie sollten zuerst dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern präsentiert werden, ehe sie der Öffentlichkeit vorgestellt würden. Zu Medienberichte, wonach Opel bereits im Mai oder Juni zahlungsunfähig sein könnte, äußerte sich Klaas nicht. Momentan sei das Unternehmen zahlungsfähig.
Opel-Händler erwägen Beteiligung
Europäische Opel-Händler wollen sich mit mehreren Hundert Millionen Euro an dem Autobauer beteiligen. Der Vorsitzende der europäischen Opel-Händler-Vereinigung EURODA, Jaap Timmer, sagte dem ZDF-Wirtschaftsmagazin «Wiso»: «Wir werden darüber übermorgen (Dienstag) in Rüsselsheim auch mit dem Gesamtbetriebsrat reden.» Die finanzielle Beteiligung sei zwar schwierig, aber zu schaffen.
Nach Timmers Ansicht muss weitere Unterstützung beispielsweise von europäischen Regierungen hinzukommen. Zudem sei es nötig, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) und auch Opel konkrete Pläne für den Erhalt des Herstellers vorzeigen können. Timmer sagte, Opel brauche keine neuen Partner, auch mit General Motors könne der Erhalt gelingen. «Ich glaube, Opel kommt nicht ohne GM-Beteiligung aus. Aus historischen Gründen, aber auch für die Entwicklung neuer Modelle braucht man GM», sagte er. EURODA (European Opel/Vauxhall Dealer Association) repräsentiert mehr als 4000 Händler in 24 europäischen Ländern.
Kritik von Franz
Der Opel-Konzernbetriebsratschef Klaus Franz hat Spekulationen über eine angeblich drohende Insolvenz des Traditionsunternehmens scharf kritisiert. «Derzeitige Spekulationen und Unterstellungen über die Zahlungsfähigkeit von Opel verunsichern Kunden, Händler, Zulieferer und nicht zuletzt die Beschäftigten von Opel», sagte der stellvertretende Opel- Aufsichtsratsvorsitzende am Sonntag in Rüsselsheim laut einer Mitteilung. Sie gefährdeten die bisher positiven Gespräche über eine staatliche Bürgschaft, warnte Franz.
«Sind Unruhe gewohnt»
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel hat Spekulationen über eine angeblich drohende Insolvenz des Autobauers zurückgewiesen. «Wir sind Unruhe gewohnt. Uns kann nichts mehr überraschen», sagte Einenkel am Sonntag in Bochum. Berichte über ein möglicherweise bevorstehendes Aus für das Unternehmen bezeichnete Einenkel als «wirtschaftspolitische Geisterfahrt». Der Betriebsrat sei derzeit permanent in Gesprächen über die Zukunft von Opel. Diese würden auch in der kommenden Woche fortgesetzt. Klar sei jedoch bereits, dass ein Teil der von GM angekündigten Einsparungen auch die deutschen Werke treffen werde.
Die Krise beim Autobauer Opel heizt die politische Debatte über das Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken an. Wirtschaftsexperten und Politiker warnten am Wochenende davor, dass sich der Staat übernimmt. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte Opel Bürgschaften in Aussicht, CDU-Wirtschaftspolitiker lehnten dies aber ab. Die Bundesregierung wartet auf ein von Opel angekündigtes Konzept, um über mögliche Hilfen zu entscheiden.
«Es darf nur um Arbeitnehmer gehen»
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, pragmatisch vorzugehen. «Aber eines kann ich generell sagen: Es darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der ARD, man wolle denen helfen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gekommen seien. «Wenn es Schwierigkeiten sind, die aus der Struktur der Unternehmen heraus entstehen, die sowieso entstanden wären, dann müssen die Unternehmen das selbst klären.»
Ökonomen warnten die Politik davor, angeschlagene Unternehmen wie Opel zu retten und massiv in die Wirtschaft einzugreifen. «Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage», sagte der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dem «Tagesspiegel am Sonntag». Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagte dem Blatt, greife der Staat weiter massiv ein, wären massive Verschiebungen auf den Märkten die Folge.
Rüttgers sagte der «Welt am Sonntag», nicht jede Firma könne Staatshilfen erhalten. Aber es sei richtig, «dass wir unsere industriellen Kerne erhalten, weil wir ja auch nach der Krise weiter als Exportnation unser Geld auf ausländischen Märkten verdienen wollen». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte dagegen davor, Opel mit Staatsbürgschaften zu retten. «Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen», sagte er der «Berliner Zeitung». Opel gehört zum US-Konzern General Motors (GM).
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der dpa: «Man muss mit solchen Hilfszusagen sehr, sehr vorsichtig sein.» Er fügte hinzu: «Wenn man einem solchen Unternehmen hilft, haben alle anderen Unternehmen ein gleiches Recht auf Hilfe.»
Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. Oettinger sagte der «Welt am Sonntag»: «Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren.» Westerwelle betonte: «Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen.»
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, warnte vor einer Inflation. Mit einer Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen, sagte er der «Welt am Sonntag». Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger meinte dagegen, der Staat habe noch Ressourcen. (dpa/AG)
