Mieter erhalten Rechtsanspruch auf Ladestationen

Ein Elektroauto an der Ladestation. © dpa

Es hat lange gedauert, doch nun ist es beschlossen: Mieter und Wohnungseigentümer sollen zukünftig einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation für Elektroautos haben.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschloss das Kabinett am Montag in Berlin. «Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität», erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Außerdem «kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaseranschluss mit hoher Kapazität verlangen.» Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.


«Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert», erläuterte das Justizministerium. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen zur Barriere-Reduzierung oder für den Einbruchschutz. Das derzeitige Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951.

Umweltministerin Schulze begrüßt Schritt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt: Damit würden Elektroautos für viel mehr Menschen als bisher alltagstauglich, sagte sie. «Der eigene Stellplatz ist für viele der praktischste Ladepunkt.» Autobauer und Energieversorger hatten in den vergangenen Monaten immer wieder angemahnt, dass es einen solchen Rechtsanspruch für Ladestationen in Mietshäusern geben müsse, um das Problem der unzureichenden Ladeinfrastruktur zu lösen.

Neben einem zu hohen Preis, einer zu geringen Reichweite und einem noch unzureichendem Modellangebot gehört die Ladeinfrastruktur zu einem der Gründe für die Kaufzurückhaltung der Kunden bei der E-Mobilität.

Bundesweit 24.000 Ladepunkte

Im vergangenen Jahr gab es nach einer Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  bundesweit rund 24.000 öffentliche Ladepunkte. Das ist ein Zuwachs von über 50 Prozent im Vergleich zu 2018. Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung sieht bis zum Jahr 2030 eine Millionen Ladepunkte bei sieben bis zehn Millionen Elektroautos vor. Die Regierung will in den kommenden zwei Jahren insgesamt 50.000 neue Ladepunkte schaffen.

Seit Februar erhalten Käufer eines Elektroautos eine um 50 Prozent aufgestockte Kaufprämie von 6000 Euro. Damit sollen Kunden zum Kauf eines E-Fahrzeuges animiert werden. Aufgestockt wurde in gleicher Höhe auch die Prämie für Plug-in-Hybride, dessen Käufer 4500 Euro erhalten. (AG/dpa)