Koalition einigt sich bei Pkw-Maut

Ausdehnung auch für Lkw

Die EU geht gegen die geplante Pkw-Maut vor. © dpa

Die schwarz-rote Koalition hat nach weiteren Änderungen Einigung bei der Pkw-Maut erzielt. Das umstrittene Gesetzespaket kann somit noch in dieser Woche beschlossen werden.

Die geplante Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.

Kurzzeittarife nach Ökostufen

Die Preise der Kurzzeittarife für Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen anders als bisher vorgesehen in Ökostufen nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. So soll eine Zehn-Tages-Maut statt pauschal 10 Euro entweder 5, 10 oder 15 Euro kosten.

Zudem soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2018 beschließen. Das sieht ein ergänzender Entschließungsantrag vor, den der Bundestag mit der Pkw-Maut beschließen soll. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

Über die Verständigung soll am Dienstag zunächst auch noch in den Fraktionssitzungen beraten werden. Stimmen sie zu, soll das Gesetzespaket am Freitag im Parlament beschlossen werden. (dpa)

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Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.