CSU-Chef Horst Seehofer sorgt über die Osterfeiertage mit einer Forderung nach einer Pkw-Maut für Aufsehen. Dem Politiker schwebt eine Gebühr von 100 Euro pro Jahr vor.
CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Größenordnung nannte er 100 Euro pro Jahr.
lehnt Pkw-Maut ab
"Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen. Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist." Merkel lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode kategorisch ab. Seehofer dazu: "Schaun wir mal."
Vor einer Woche hatte die schwarz-gelbe Regierung angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und zum Teil desolater Straßen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen beschlossen. Von der Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. (AG/dpa)
