Maut-Daten sollen zukünftig auch zur Verbrechensbekämpfung werden. Das fordert Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm.
Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen für Lastwagen erhobenen Daten dürften derzeit selbst zur Aufklärung schwerster Delikte gegen das Leben nicht verwertet werden, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages in Goslar.
Streckengebundene Maut gefordert
Als Beispiel nannte er die Fahndung nach dem sogenannten Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Maut-Daten ein rasches Ende" bereiten zu können, hätten Beamte des Bundeskriminalamtes "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen. Sie hätten an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.Nehm bekräftigte zudem seine Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur hatte er erklärt: Eine solche Maut "wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern". (dpa)
