Lkw-Maut gilt ab 2018 auch auf Bundesstraßen

Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro

Österreich reicht Klage gegen die Pkw-Maut ein
Österreich reicht Klage gegen die Pkw-Maut ein © dpa

Die Lkw-Maut soll ab 2018 auch auf den Bundesstraßen eingeführt werden. Das soll zu Mehreinnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro führen. Bis Ende 2017 soll zudem geprüft werden, ob die Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen gilt.

Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Nach dem Regierungsentwurf sollen ab 1. Juli 2018 für Lkws alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130 000 zunehmen. «Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur», sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). «Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.»

Bisher Maut nur für Lkw ab 7,5 Tonnen

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Eine «Handwerkermaut» für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist allerdings schon jetzt umstritten.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen - vor allem Ortsdurchfahrten -, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden. Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen.

Entsprechend kam auch Kritik von den mittelständischen Unternehmen. "Der Mittelstand sagt Nein zu neuen Belastungen im Verkehrsbereich. Das betrifft aktuell die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Das gilt ebenso für Pläne zu einer Handwerker-Maut. Eine solche Erweiterung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht würde in erster Linie Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende mit ihren Nutzfahrzeugen treffen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. (AG/dpa)