Alexander Dobrindt will mit einer Maut 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode einnehmen. Kritik erhielt der Bundesverkehrsminister schon vor der Vorstellung seiner Pläne.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine «Gerechtigkeitslücke schließen». Dies sagte Dobrindt am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. Er verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Haltern ausländischer Autos nach oder durch Deutschland.
«Keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland»
Der Minister erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Diese sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Über die Abgabe sollen auch ausländische Kfz-Halter an den Investitionen in das deutsche Straßennetz «angemessen» beteiligt werden. Dobrindt versicherte, mit seinen Plänen werde es wie versprochen «keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben». Die Regelungen seien zudem «EU-Recht-konform».
Vorgesehen ist laut Dobrindt eine abgesenkte Kfz-Steuer «mit Kubikzentimeter-Freigrenzen». Erst oberhalb dieser Freigrenzen beginne die Berechnung der Kfz-Steuer. «Damit wird die Kfz-Steuer für jeden günstiger, und im Ergebnis wird kein inländischer Halter eines Kfz mehr belastet als bisher.» Das Modell orientiere sich wie bisher an der Umweltfreundlichkeit und am Hubraum eines Autos. Die künftigen Vignetten erhielten inländische Fahrzeughalter entweder bei der Anmeldung ihres Fahrzeugs oder danach per Post. Für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge soll es Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr im Internet oder an Tankstellen geben.
Greenpeace kontert Maut-Pläne
Kritik erhielt der Minister bereits vor der Vorstellung seiner Pläne. «Dobrindt setzt eine richtige Idee mit den falschen Mitteln um. Richtig ist: Wer etwas kaputt macht, soll auch die Reparatur zahlen. Doch der Verkehrsminister setzt dieses Verursacherprinzip nur halbherzig um. Faktisch befreit er deutsche Autofahrer von der Maut. Dadurch wird zum einen nicht genug Geld zusammen kommen, um Deutschlands Straßen zu reparieren. Zum anderen werden nur ausländische Fahrer belastet, was ungerecht ist», sagte Daniel Moser.
Der Greenpeace-Mobilitätsexperte schlägt eine entfernungsabhängige Maut für alle Straßen und für alle Fahrer vor sowie eine Maut «nach konsequentem Verursacherprinzip.»
Auch VCD fordert fahrleistungsabhängige Maut
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Einführung einer Maut, aber nicht in dieser Konsequenz. «Das Motiv dafür liegt lediglich in der Absicht eine populistische Ausländer-Maut rechtsfest zu machen. Der ökologische Aspekt ist völlig verfehlt. Die Vignettenmaut ist und bleibt unsozial», sagt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak.
Auch der Verkehrsclub fordert eine fahrleistungsabhängige Maut – egal ob für Ausländer oder Inländer. «Diese Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Spritschlucker, SUVs und Sportwagen mit Benzinmotor würden eine viel niedrigere Maut zahlen als effiziente Euro 6-Diesel», sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, «das ist kontraproduktiv für die Klimaschutzziele der Bundesregierung.»
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer begrüßt die vorgestellten Pläne im Grundsatz. "Allerdings hätte man gleich auf die Erhebung der Kfz-Steuer verzichten sollen und zu einer nutzungsabhängigen Maut kommen sollen. Wer mehr fährt, sollte auch mehr zahlen", so Dudenhöffer. Der Leiter des Centers Automotive Research (CAR) an der Uni Duisburg-Essen geht davon aus, dass auch andere Ländern nachziehen werden, sollte Deutschland seine Pläne durchsetzen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise auch die Niederlande nachziehen." Dudenhöffer hätte es deshalb gleich eine europäische Lösung besser gefunden.
"Wir brauchen eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut auf allen Straßen und für alle Nutzer, mit der die negativen externen Kosten des Pkw-Verkehrs vollständig internalisiert werden“, sagte der Verkehrsexperte des WWF, Johannes Erhard. „Die Einnahmen sollten verkehrsträgerübergreifend zum Erhalt und gezielten Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Eine Maut muss die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur bei gleichzeitiger verursachergerechten Anlastung der negativen, externen Umwelteffekte berücksichtigen.“ (AG/dpa)
