Bundesverkehrsminister Dobrindt forciert Pkw-Maut

Ab 2016

Bundesverkehrsminister Dobrindt forciert Pkw-Maut
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. © dpa

Alexander Dobrindt tendiert zum Vignettensystem. Doch der Bundesverkehrsminister könnte bei der Einführung der Pkw-Maut Probleme mit dem EU-Recht bekommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, 100 Euro pro Jahr seien eine «interessante Zahl».

Bonus für sparsame Autos

Dobrindt kündigte an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll - sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach Dobrindt am Samstag.

In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Dobrindt hofft, dass die Pkw-Maut über den Zeitraum einer Legislaturperiode, also vier Jahre, einen Milliardenbetrag in die Staatskasse spült. Das Vignettensystem soll Anfang 2016 starten. Das genaue Konzept will Dobrindt bis Anfang Juli vorlegen.

Einheitliche EU-Maut als charmante Idee

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der «Welt» zu den Plänen, nicht die Autos, sondern Lastwagen machten die Straßen kaputt. Die Bundestagsabgeordnete regte an, Schwertransporte stärker mit Mautgebühren zu belasten. Vor gut vier Wochen hatten SPD-Verkehrspolitiker gefordert, die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen auszuweiten.

Die Grünen-Politikerin Wilms sagte bei der Pkw-Vignette zudem Rechtsprobleme voraus: Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, werde die EU ihm einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn das sei ein Koppelgeschäft, das gegen EU-Recht verstoße, und diskriminiere Ausländer.

In der CDU war in der vergangenen Woche auch über die Idee einer einheitlichen Pkw-Maut in der EU diskutiert worden. Der Gedanke sei «charmant»», hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl der «Welt» gesagt. Die Belastung für die deutschen Autofahrer dürfe allerdings unter dem Strich nicht steigen. (dpa)

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Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

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