Maut-Pläne «unökologischer und unrentabler Unsinn»

Unterstützung durch Bundeskanzlerin

Angela Merkel und Alexander Dobrindt stehen in der Kritik
Angela Merkel und Alexander Dobrindt stehen in der Kritik © dpa

Die Maut-Beschränkung auf deutsche Autobahnen wird die Einnahmen deutlich schrumpfen lassen. Kritiker sehen sogar mehr Kosten als Nutzen auf die Regierung zukommen.

Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die schon vor den neuen Beschränkungen kritischen Stimmen erneut lauter werden lassen. «Dobrindts Korrekturen machen ein solch vermurkstes Projekt nicht besser, sondern noch chaotischer», sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch bestätigt, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz vorsehe. Dadurch erteilten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ihre Zustimmung zur Gesetzesvorlage.

Dobrindt rechnet mit 500 Millionen euro pro Jahr

Nachdem der Verkehrsminister vor dem Kompromiss von rund 600 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr für die Maut ausgegangen war, rechnet Dobrindt nun mit rund 500 Millionen Euro. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte dagegen ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht. Nach Schätzung des Verkehrsclubs werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Laut einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie waren bereits im vergangenen Jahr nur geringe Gewinne errechnet worden. Durch die Beschränkung auf Autobahnen werden selbst diese Summen nicht mehr erreicht werden. «Der Rückzieher von Minister Dobrindt, die Ausländermaut nur auf Autobahnen zu erheben erhöht jetzt die Gefahr, dass sie noch weniger bringt als sie kostet. In den nun folgenden Ressortabstimmungen sind insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Finanzministerium gefragt, diesen unökologischen und unrentablen Unsinn zu stoppen», sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Warten auf EU-Kommission

Sowohl VCD als auch BUND sehen allerdings noch Hindernisse für die Maut-Einführung. Die Entlastung der inländischen Autofahrer über eine geringere Kfz-Steuer «steht nach Einschätzung des BUND trotz gegenteiliger Beteuerungen Dobrindts möglicherweise im Widerspruch zum Europarecht», so Weiger. Deshalb solle das gesamte Kabinett, die Länder und die Opposition das Gesetzesvorhaben zu stoppen, bevor dies durch den Europäischen Gerichtshof geschehe. Die Opposition im Bundestag dürfe sich laut Weiger dabei «nicht allein auf die Ablehnung der Mautpläne Dobrindts konzentrieren, sondern müsse eigene Mautkonzepte entwickeln.“

Abseits der Kritikpunkte unterstützt Kanzlerin Angela Merkel die vorgestellten Pläne. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden. «Das war ja mein Hauptpunkt», sagte die CDU-Chefin. Eine Maut für ausländische Fahrer auf Autobahnen sei vertretbar. Die EU-Kommission habe dazu signalisiert, dass dies EU-rechtskonform ausgestaltet werden könne.