Um das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Ziel von einer Million Elektroautos zu erreichen, denkt die neue Koalition über Kredite nach. Derweil gibt es Kritik nicht nur an der geplanten Maut.
Die mögliche große Koalition aus Union und SPD will die schleppende Nachfrage nach Elektroautos über staatliche Billigkredite der Förderbank KfW ankurbeln. Details sind noch unklar - etwa das Gesamtvolumen, der Zinssatz oder die maximale Förderhöhe pro Auto. In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: «Wir werden aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen und damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge fördern.» Bisher gilt das politische Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos in Deutschland zu haben, als äußerst ehrgeizig.
ADAC befürchtet Maut für Jedermann
Derweil formieren sich die Kritiker zur geplanten Pkw-Maut, die im kommenden Jahr gesetzlich verankert werden könnte. Zwar solle die Maut nur für ausländische Pkw gelten, doch der ADAC befürchtet Schlimmeres. «Es ist eine schwere Hypothek für die kommende Bundesregierung, dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte», sagt Peter Meyer.
Für den ADAC-Präsidenten gibt es letztendlich nur zwei Alternativen. «Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedingung, dass eine allgemeine Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie verstößt elementar gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten – entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen.»
VCD vermisst konkrete Maßnahmen
Dem ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD) fehlen im Allgemeinen konkrete Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. «Insgesamt fehlen konkrete Aussagen zu den zentralen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie die Unterfinanzierung der Infrastrukturinstandhaltung angegangen werden soll», sagte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak. Bei fast allen formulierten Vorhaben fehle der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen und auf den Klimaschutz. Auch beim Thema Lärm werde mit zweierlei Maß gemessen, da zum einen über ein Nachtfahrverbot für laute Güterwagen auf der Schiene gesprochen werde, aber nicht über ein Nachtflugverbot.
Und auch die geplante Pkw-Maut hält der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, für unausgegoren. «Wenn der Koalitionspartner SPD schon heute davon spricht, dass die Maut nur dann kommt, wenn Ostern und Weihnachten zusammenfallen, zeigt das, dass CSU/CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern einen Schaukampf liefern, um von wirklichen Problemen abzulenken. Wie ernst kann man so einen Vertrag nehmen?» (AG/dpa)
