Agora: Steuerrecht in Dienst des Klimaschutzes stellen

CO2 steigt weiter an. Foto: dpa
Die CO2-Belastung ist weiter angestiegen. © dpa

Der Verkehrssektor hinkt seinen Klimaschutzzielen hinterher. Statt sie zu senken, sind sie im Vergleich zu 1990 leicht gestiegen. Durch eine Steuerreform könnte er sie noch erreichen.

Diese Auffassung vertritt der Berliner Think Tank Agora Verkehrswende in einer gerade veröffentlichten Studie. Für die Mobilitätsexperten in Berlin stellt eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben den Schlüssel dar, um die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele für den Verkehr doch noch zu schaffen.


Deutschland könne dabei von den Erfahrungen anderer Länder zur Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw profitieren. Der Think Tank verweist in diesem Zusammenhang auf die Prämienzahlungen seitens des Staats für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge wie beispielsweise in Frankreich oder auch Zulassungssteuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit hohen Kraftstoffverbräuchen. So etwas gibt es beispielsweise in den Niederlanden.

Reform der Steuern ist unvermeidlich

Die Finanzpolitik würde demnach im europäischen Vergleich „kein Neuland“ betreten, „würde sie das Steuerrecht verstärkt in den Dienst des Klimaschutzes stellen“, heißt es in der Studie. „Die Reform der Steuern und Abgaben im Verkehrssektor ist unvermeidlich, wenn man die Klimaschutzziele im Verkehr ernst nimmt“, sagte der Chef der Agora-Verkehrswende, Christian Hochfeld. Mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich stellte Hochfeld fest, dass nur sozial ausgewogene Reformempfehlungen auf Akzeptanz stoßen würden.

Der vor Kurzem in Deutschland beschlossenen Reform der Dienstwagenbesteuerung, die batterieelektrische Pkw und Plug-in Hybridfahrzeuge besserstellt, wird in der Studie eine „Signalwirkung“ bescheinigt. „Wir bedauern allerdings, dass bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung die Potenziale für den Klimaschutz nicht voll ausgeschöpft wurden“, so Christian Hochfeld. Es wäre konsequent, nur echte Nullemissionsfahrzeuge steuerlich zu begünstigen. In den Niederlanden und in Norwegen werde die private Nutzung aller Dienstfahrzeuge, die mehr als 0 Gramm CO2 emittieren, deutlich höher besteuert.

Steuerprivileg für E-Dienstwagen positiv

Positiv wertet die Studie die gerade vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Reform der Dienstwagenbesteuerung, die batterieelektrische Pkw und Plug-in Hybridfahrzeuge besserstellt. Beginnend mit dem 1. Januar brauchen die Fahrer eines Elektro-Dienstwagen nur noch 0,5 statt wie bisher ein Prozent vom Bruttolistenpreis als geldwerten Vorteil versteuern.

„Wir bedauern allerdings, dass bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung die Potenziale für den Klimaschutz nicht voll ausgeschöpft wurden“, so Hochfeld. Er hätte sich gewünscht, dass konsequenterweise nur echte Nullemissionsfahrzeuge steuerlich begünstigt werden. Der Think Tank verweist darauf, dass in den Niederlanden und in Norwegen die private Nutzung aller Dienstfahrzeuge mit mehr als 0 Gramm CO2-Ausstoß deutlich höher besteuert würden.

ICCT hat Studie erstellt

Christian Hochfeld ist Direktor bei der Agora Verkehrswende.
Christian Hochfeld ist Direktor bei der Agora Verkehrswende. Foto: Agora Verkehrswende

Die Studie wurde im Auftrag von der Agora Verkehrswende vom International Council on Clean Transportation (ICCT) durchgeführt. Dabei wurden die Regelungen der Steuerpolitik in Frankreich, in Norwegen, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich verglichen. In jedem dieser Länder waren 2017 die CO2-Emissionen neu registrierter Pkw zum Teil deutlich niedriger als in Deutschland. In diesen Ländern würde teilweise bereits auf die Umstellung der Kraftstoffbesteuerung auf die bei der Verbrennung von Benzin und Diesel verursachten CO2-Emissionen, eine streckenbezogene Pkw-Maut anstelle der in Deutschland geplanten Vignette und eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer angewendet.

„Steuerliche Anreize, die im direkten Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges stehen, haben einen besonders starken Einfluss auf die Kaufentscheidung“, sagt Peter Mock, Europa-Geschäftsführer des ICCT.

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