Dobrindt hat keine ideologischen Vorbehalte

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Dobrindt fordert Ausbau der Ladeinfrastruktur © dpa

Am Dienstagabend trifft Kanzlerin Merkel Vertreter der Autoindustrie. Dabei geht es unter anderem darum, wie die Elektromobilität gefördert werden kann.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich erneut für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgesprochen. "Ich bleibe bei meiner Position, dass das Allererste, was zu tun ist, der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Er bekräftigte, bei sonstigen Förder-Überlegungen gebe es von seiner Seite keine ideologischen Vorbehalte. "Dazu gehört auch die Diskussion um die Kaufprämie." CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Kaufprämien ausgesprochen, damit die Elektromobilität in Deutschland Fahrt aufnimmt. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen haben. Experten halten dieses Ziel für illusorisch.

Öffentliche Fuhrparks mit E-Autos ausstatten

Insgesamt könne man zu der Überlegung kommen, den Ladesäulen-Aufbau und Kaufanreize zu kombinieren, sagte Dobrindt mit Blick auf das für Dienstagabend geplante Treffen mit Vertretern der Autobranche bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Von der Autoindustrie erwarte er eine finanzielle Beteiligung an solchen Programmen, wenn der Bund sich entscheide, wahrscheinlich erhebliche Summen in die Hand zu nehmen. Auch darüber sei bei dem Spitzentreffen zu sprechen. Zudem müssten öffentliche Fuhrparke stärker auf Elektroautos umgerüstet werden.

Diese Forderung hatte im Interview mit der Autogazette gerade auch der Entwicklungsvorstand des Zulieferers Schaeffler, Peter Gutzmer, gestellt. Damit das Thema Elektromobilität Fahrt aufnimmt, könnte es „Sinn ergeben, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranginge und für Behörden eine Verpflichtung erließe, Elektroautos in die Flotten aufzunehmen“, so Gutzmer. Er übte dabei Kritik an der bisherigen Haltung der Politik bei der E-Mobilität. „Dass, was bislang von der Regierung zur Förderung der Elektromobilität kam, ist weniger als das Minimum dessen, was für einen Leitmarkt zu erwarten wäre.“

Verbraucherzentrale gegen Kaufprämie

Unterdessen hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen staatlichen Zuschuss für den Kauf von Elektroautos abgelehnt. "Eine Kaufprämie wird das Elektroauto nicht aus der Nische holen", argumentierte Verbandsvorstand Klaus Müller am Dienstag in Berlin. "Bei den hohen Neuwagenpreisen für Elektroautos würde die jetzt diskutierte Prämie verpuffen oder einen reinen Mitnahmeeffekt auslösen.". Im Gespräch war zuletzt eine Kaufprämie von 5000 Euro pro Fahrzeug.

Für die meisten Bürger wären Elektroautos aus Sicht der Verbraucherschützer dann immer noch zu teuer und unattraktiv. Ein Zuschuss wäre eine "falsche Subvention", die nur einen kleinen Teil der Verbraucher ansprechen würde. "Für den Markterfolg sind die Hersteller verantwortlich", sagte Müller. (AG/FM/dpa)