Autogipfel: Entscheidung zu Kaufprämie frühestens im Juni

Arbeitsgruppe berät Konjunkturmaßnahmen

Aktivisten der Kampagnenorganisation Campact demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen eine Kaufprämie für Verbrenner. © dpa

Die Autobranche hat wegen der Corona-Krise Kaufprämien zur Ankurbelung des Absatzes gefordert. Doch die wird es nach dem Autogipfel zumindest nicht kurzfristig geben.
Nach dem Autogipfel am Dienstag haben sich Bundesregierung und Autobranche darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe weiter über Konjunkturmaßnahmen zu beraten. Anfang Juni sollen Ergebnisse besprochen werden. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Dienstag nach dem Autogipfel mit.

Die Maßnahmen sollten einen «Modernisierungsbeitrag» in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen. Bereits vor der Video-Schalte zwischen Regierung und Autobranche war klar, dass es keine schnelle Einigung zu der von den Autoländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg und von den Herstellern geforderten Kaufprämie geben wird.


Autonachfrage eingebrochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verwiesen, hieß es. Themen seien der Wiederhochlauf der Produktion, der Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage gewesen.

In vielen Märkten ist die Nachfrage wegen der Corona-Krise eingebrochen. Die Hersteller sprechen sich für Kaufprämien aus – auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Proteste von Umweltschützern

Während der Beratungen zwischen Bundesregierung, Industrie und Gewerkschaften haben Umweltschützer gegen pauschale Staatshilfen für die Autobranche demonstriert. Greenpeace-Aktivisten forderten am Dienstag bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben, die auch Diesel- und Benzinautos einschließe.

Ein SUV überfuhr symbolisch mehrere übereinandergestapelte Fahrräder, auf einem Transparent war zu lesen: „Autoprämie zerstört Verkehrswende“. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln“, erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

„Vorfahrt fürs Klima“

Mitglieder der Initiative Campact protestierten in der Hauptstadt ebenfalls, sie verlangten vor dem Kanzleramt ein Ende der Debatte über Abwrackprämien und „Vorfahrt fürs Klima“. Der Staat dürfe „kein Steuergeld für Spritschlucker“ lockermachen. Bei einer Aktion an der VW -Zentrale in Wolfsburg erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future: „Mehr Autos zu finanzieren, ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar – eine neue Abwrackprämie wäre verheerend.“ Die rund 15 Aktivisten inszenierten einen „Tatort Klimamord“ und hielten Transparente hoch. (AG/dpa)

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