Wirtschaftsweise lehnen Kaufprämien ab

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Vorstellung ihres Jahresgutachten im November 2019. © dpa

Die Autoindustrie fordert sie, die fünf Wirtschaftsweisen lehnen eine Kaufprämie für Autos zur Ankurbelung des Autoabsatzes in Folge der Coronakrise ab.

Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, schreiben die Experten in einem Beitrag für die Freitagsausgabe der „Süddeutsche Zeitung„. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.


Die Experten rechnen demnach mit einem „historisch großen Einbruch“ der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 infolge der Pandemie. Sie fürchten, dass trotz staatlicher Rettungsmaßnahmen viele Unternehmen weiter von einer Insolvenz bedroht sind.

Senkung der Energiekosten als Vorschlag

Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, empfehlen die Wirtschaftsweisen weitere Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, eine Senkung der Energiekosten sowie eine Förderung privater und öffentlicher Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.

Mit einer „zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ könnten etwa Haushalte und Unternehmen spürbar entlastet werden. Zur Stärkung der privaten Investitionen könnten Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Arbeitnehmer zudem die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen für die Zeit nach der Rezession aufzubauen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftswissenschaftliches Beratungsgremium für die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.

Umweltbundesamt gegen Kaufprämie für Verbrenner

Zuletzt hatte sich das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau gegen die Forderung der Autokonzerne und der Auto-Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ausgesprochen, neue Kaufprämien auch für Diesel und Benziner einzuführen. Stattdessen schlägt das UBA eine befristete Erhöhung der bestehenden Prämie für Elektroautos vor sowie eine Kaufprämie für private Ladepunkte. Derzeit beläuft sich die Kaufprämie für Elektroautos auf 6000 Euro, die je zur Hälfte vom Staat als auch von den Herstellern getragen wird.

Die Umweltorganisation BUND hatte der der Autolobby vor zwei Tagen vorgeworfen, die Corona-Krise zu missbrauchen. Mit der Abwrackprämie 2009 habe die Gesamtheit der Steuerzahler mit fünf Milliarden Euro rund zwei Millionen Menschen den vergünstigten Kauf von Neuwagen ermöglicht. (AG/dpa)

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