CSU lehnt nicht nur Diesel-Fahrverbote ab

Jamaika-Verhandlungen

CSU lehnt nicht nur Diesel-Fahrverbote ab
Alexander Dobrindt von der CSU. © dpa

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gehen in die nächste Runde. Die CSU lehnt dabei nicht nur ein Dieselfahrverbot ab, sondern auch einen Zulassungsstopp für Verbrenner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen über die Themen Agrar, Wirtschaft und Verkehr. "Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen", sagte er am Mittwoch vor Beginn der Sondierungsrunde in Berlin. In der Debatte um zu viele Diesel-Abgase lehne die CSU allgemeine Fahrverbote klar ab. Auch ein von den Grünen für 2030 gefordertes Verbot neuer Zulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sei mit der CSU nicht machbar.

In einem am Dienstag von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Rechtsgutachten wird ein Zulassungsstopp als mit dem EU-Recht vereinbar bezeichnet.

Grüne pochen auf Nachrüstlösung

Grünen-Chef Cem Özdemir pochte noch einmal auf technische Nachrüstungen bei der Diesel-Abgasreinigung. "Alle Informationen, die wir haben, zeigen uns sehr deutlich, dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird." Das wollten die Grünen ansprechen.

Dobrindt machte deutlich, dass die CSU an der umstrittenen Pkw-Maut nicht rütteln lassen will, die FDP und Grüne ablehnen. Mit den angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem finde "die technische Umsetzung bestehender Gesetze" ja gerade statt. "Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum", sagte Dobrindt, der die Maut als Verkehrsminister politisch durchgesetzt hatte. "Auch die, die in der Vergangenheit gern viel Falsches darüber erzählt haben, werden sich jetzt, wo sie erhoffen, in eine Regierung zu kommen, eher der Realität nähern."

Mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen begrüßte der CSU-Politiker das generelle Bemühen, Themen und auch Differenzen konstruktiv und verantwortungsvoll anzusprechen. Nettigkeiten führten aber nicht dazu, dass falsche Dinge auf einmal richtig würden. (AG/dpa)

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