Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich bei den Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie sei eine Provokation des Europaparlaments. Eine solche Intervention könne nur auf Ablehnung stoßen, sagte die Europapolitikerin der Grünen, Rebecca Harms, der Autogazette.
Rebecca Harms hat mit Bedauern auf die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich bei den Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie reagiert. «Die Einigung zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy wird dazu führen, dass die massenweise Produktion und Einführung von günstigen und klimafreundlichen Autos nochmals verschleppt wird», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament im Interview mit der Autogazette.
Provokation des Parlaments
Frau Harms kann sich nicht vorstellen, dass diese Einigung zwischen Deutschland und Frankreich Zustimmung in Brüssel finden wird. «Ich glaube, dass das eher als eine Provokation des Europäischen Parlaments angesehen wird, weil wir uns in einem intensiven Beratungsprozess befinden. Eine solche Intervention seitens zweier großer Mitgliedsstaaten kann nicht auf Zustimmung, sondern nur auf Ablehnung stoßen», sagte Harms, die zugleich stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Klimawandel ist.
«Erleben einzigartige Verzögerungstaktik»
Autogazette: Frau Harms, ist der in Straubing geschlossene Kompromiss zu den Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy für Sie eine Niederlage für die europäische Klimapolitik?
Rebecca Harms: Ich bedaure diese Entscheidung, weil Europa damit weit weniger ehrgeizig in der gemeinsamen Klimapolitik wird als man es sich wünschen sollte. Darüber hinaus wird die Einigung zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy dazu führen, dass die massenweise Produktion und Einführung von günstigen und klimafreundlichen Autos nochmals verschleppt wird.
Autogazette: Das EU-Parlament wollte einen Grenzwert von 120 Gramm C02 pro Kilometer bis 2012. Nun soll der Grenzwert erst nach und nach bis 2015 erreicht werden. Ist dieser Verzögerung für Sie akzeptabel?
Harms: Um das richtig beurteilen zu können, muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass dieser Grenzwert von 120 Gramm seit 1994, also seit 14 Jahren, in Europa diskutiert wird. Damals war es noch Bundesumweltministerin Merkel, die sich für diesen Grenzwert eingesetzt hat. Seither erleben wir eine einzigartige Verzögerungstaktik, die dazu führt, dass effiziente Technologien den Verbrauchern in kleinen, effizienten Autos nicht zugänglich gemacht werden.
«Es gibt keine Alternative»
Autogazette: Angesichts des Klimawandels und der stetig steigenden Ölpreise müssen solche Fahrzeuge also schnellstmöglich auf den Markt gebracht werden
Harms:...natürlich. Aufgrund der Dringlichkeit des Klimaproblems und des rasant steigenden Ölpreises gibt es dazu keine Alternative. Denn nur so kann es einen erschwinglichen Zugang zur Mobilität mit dem Auto geben. Dieser soziale Aspekt wird in der Vereinbarung von gestern völlig negiert.
Autogazette: Sehen Sie in dieser Vereinbarung einen Sieg der Industriepolitik über den Klimaschutz?
Harms: Gerade die deutsche Industrie tut sich mit dem Lobbying gegen kleinere und effizientere Autos keinen Gefallen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Märkte in Europa und auch global so entwickeln werden, dass effiziente und klimafreundliche Autos die Renner sein werden und nicht die großen Spritfresser, die vor allem die deutsche Industrie weiter an den Mann bringen will. Ich glaube auch, dass man sich jetzt mit der Subventionierung dieser Autos beschäftigen muss. Denn das Dienstwagen-Privileg gilt es zu beseitigen.
«Es geht um Implementierung»
Autogazette: Muss es ebenso steuerliche Anreize beim Kauf von klimafreundlichen Fahrzeugen geben?
Harms: Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass klimafreundliche Fahrzeuge auf die Straße kommen.
Autogazette: Für die Konzerne, die den Grenzwert nicht erreichen, sollen die Strafen abgesenkt werden. Führt das nicht dazu, dass die Hersteller keinen Innovationsdruck mehr verspüren?
Harms: Die Strafen sind von der europäischen Kommission immer so gemeint gewesen, dass sie zur Implementierung von Effizienztechnologien sorgen sollten. In Deutschland ist von CDU-Abgeordneten des europäischen Parlaments indes fälschlicherweise in Umlauf gebracht worden, die Kommission wolle so eine europäische Steuer organisieren. Wenn man Implementierung erreichen will, muss man die Strafzahlungen so hoch ansetzen, dass die Strafen auch weh tun. Sie müssen teurer sein als die Implementierung vorhandener Technologien.
«Provokation des Europäischen Parlaments»
Autogazette: Glauben Sie, dass diese Einigung zwischen Frankreich und Deutschland im Europaparlament eine Zustimmung erfährt?
Harms: Ich glaube, dass das eher als eine Provokation des Europäischen Parlaments angesehen wird, weil wir uns in einem intensiven Beratungsprozess befinden. Eine solche Intervention seitens zweier großer Mitgliedsstaaten kann nicht auf Zustimmung, sondern nur auf Ablehnung stoßen.
Autogazette: Laut einer aktuellen Umfrage sind 57 Prozent der Befragten für eine Strafsteuer für Spritfresser. Ist der Bürger in seinem Bewusstsein weiter als einige Politiker?
Harms: Das ist eine immer wiederkehrende Erfahrung: Die Bürger sind häufig weiter als die Politik und insbesondere die Regierungen.
Das Interview mit Rebecca Harms führte Frank Mertens
