Grüne warnen Autohersteller vor Kundenflucht

Spritpreis auf Rekordniveau

Der Preis für Superbenzin erreichte erstmals die Marke von 1,50 Euro. Die Grünen sehen nun die Autohersteller am Zug, um das Volk zu entlasten. Die Linken haben eine ganz andere Idee.

Das Drei-Liter-Auto gab es schon vor Jahren, aber keiner wollte die unattraktiven Kleinwagen kaufen. Stattdessen stiegen immer mehr Autofahrer auf Gas- und andere Energien um. Doch das Gros der Bundesbürger blieb beim Benzin oder Diesel - und muss nun wegen steigender Ölpreise immer mehr vom monatlichen Budget für Sprit ausgeben: Am Freitag war Superbenzin erstmals 1,50 Euro teuer.

Schlucken Fahrzeuge weiterhin sechs, zehn oder oder mehr Liter pro 100 Kilometer, werden die Hersteller dieser Autos ihre Produkte bald nicht mehr los, prophezeit Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er verlangt von der Autoindustrie größere Anstrengungen für eine höhere Energieeffizienz ihrer Produkte.

«Die Kunden werden davon laufen»

«Die Autohersteller müssen einsehen, dass eine Weiter-wie-bisher-Strategie sie geradewegs in die Sackgasse führt», sagte Bütikofer. «Wenn die Unternehmen keine strategischen Entscheidungen treffen, werden ihnen die Kunden davon laufen.» Aus Sicht des Parteichefs hat die Industrie die Anzeichen der Entwicklung auf dem Energiemarkt bisher ignoriert. «Der Ölpreis ist das Menetekel an der Wand. Die Konzerne sollten es lesen lernen.

Forderungen, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, wie sie die FDP erhoben hatte, erteilte Bütikofer eine klare Absage: «So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn.» Wer dies verlange, «tut so, als könne man mit ad-hoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren». Statt dessen setzt Bütikofer auf die Wirkung von Maßnahmen wie die auf EU-Ebene geplante Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Neufahrzeuge auf 120 Gramm pro Kilometer. Dies wird aus seiner Sicht die Konzerne zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Spritverbrauch drängen. «Durch die Vermittlung von Innovationsimpulsen kann eine Entwicklung in Gang kommen, die den Kraftstoffverbrauch reduziert», sagte Bütikofer.

«Linke» will staatlich festgesetzte Preisobergrenze

Dagegen verlangt die Partei «Die Linke» angesichts der Spritpreis-Rekordmarke hartes staatliches Eingreifen. «Das Mindeste, was wir brauchen, ist eine Regelung wie in Luxemburg, wo der Staat Obergrenzen für den Benzinpreis setzt», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi der Netzeitung. Das habe die Mineralölwirtschaft des Großherzogtums bisher «nicht ruiniert». Gysi sieht den Staat grundsätzlich in der Verantwortung. «Mobilität ist Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge, da muss die Politik steuernd eingreifen», sagte er.

Neben dem Rohstoffpreis trug auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2007 zu den hohen Benzinpreisen bei. FDP-Chef Guido Westerwelle hat deshalb verlangt, auf Benzin nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. «Die Mehrwertsteuererhöhung war Preistreiberei», sagte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das FDP-Präsidiumsmitglied verlangte eine steuerliche Entlastung der Autofahrer: «Angesichts weiter steigender Benzinpreise ist die Senkung der Steuerlast für die Autofahrer dringend notwendig.» Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, die Steuerbelastungen für das Autofahren generell zu reformieren.

«Konzerne nutzen Steuersenkungen für Preiserhöhungen»

weil sie der Wirtschaft lediglich neue Spielräume eröffneten: «Wenn der Staat die Steuern auf Benzin senkt, nutzen das die Konzerne, um die Preise zu erhöhen.» Das bewirke nichts.

Die SPD erteilte den Forderungen nach staatlichem Eingreifen jedweder Art eine generelle Absage und forderte die Stärkung Benzin sparender Technologien. «Wenn der Markt den Preis nach oben treibt, macht es keinen Sinn, an den staatlichen Stellschrauben zu drehen», sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Gernot Grumbach der Netzeitung.« Ähnlich wie die Grünen sieht der Hessische SPD-Landesvize die Wirtschaft am Zug. »Wir brauchen eine sinnvolle Innovationspolitik, die den Benzinverbrauch senkt.«

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