Grüne erneuern Forderung nach blauer Plakette

Vor Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Grüne erneuern Forderung nach blauer Plakette
Stuttgart verhängt Fahrverbote und fordert ein blaue Plakette. © dpa

Vor der Leipziger Urteilsverkündung zu Diesel-Fahrverboten bestehen die Grünen auf die Einführung einer blauen Plakette und technische Nachrüstungen von Dieselautos. Damit ist die Partei nicht allein.

„Kommen Fahrverbote, muss es eine bundeseinheitliche Regelung statt einem Flickenteppich geben“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Bundesregierung gestehe ein, dass es Handlungsbedarf gebe und sie für Fahrverbote eine Rechtsgrundlage schaffen wolle. „Dabei wären von Gerichten angeordnete Fahrverbote obsolet, wenn Union und SPD nicht seit Jahren untätig wären“, sagte der Grüne Krischer.


Urteil zu Fahrverboten am Dienstag erwartet

Das Oberverwaltungsgericht gibt am Dienstagmittag seine Entscheidung darüber bekannt, ob Fahrverbote für Dieselautos im Kampf für bessere Luft nach derzeitigem Recht erlaubt wären. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine rechtliche Basis für „streckenbezogene“ Fahrbeschränkungen und -verbote schaffen will, aber weiterhin keine neue Plakette für relativ saubere Autos.

Greenpeace mahnt, dass die Sperrung einzelner Straßen nichts bringe, weil der Verkehr sich nur verlagere. „Einzelne Straßenabschnitte für Dieselautos zu sperren hilft so wenig wie Lutschpastillen gegen eine Grippewelle“, sagte Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Städte müssen Menschen schützen, nicht Messstationen.“ Der Vorschlag sei nur ein Ablenkungsmanöver. „Nach jahrelanger Untätigkeit können jetzt nur noch flächendeckende Fahrbeschränkungen für schmutzige Diesel helfen“, sagte Austrup. (dpa)

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