Das Bundesumweltministerium will Diesel aus den Innenstädten fernhalten. Dazu solle den Städten auf dreierlei Wegen die Möglichkeit eröffnet werden, Fahrverbote auszusprechen. Betroffen sein können auch Benziner.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Großstädten Möglichkeiten eröffnen, bei kritischen Wetterlagen Dieselautos aus ihren Zentren fernzuhalten. Kommunen sollen auf dreierlei Weise eigenständig Fahrverbote verhängen können. Das berichtete der «Spiegel» am Samstag.
Um Stickstoffdioxid (NO2), das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann, zu verringern, erstellte das Ministerium einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Demnach sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen.
Schutz der Bürger
Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.
Hendricks erklärte am Samstag dazu: «Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand. Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und wenn ja, welche.» Damit folge ihr Ministerium dem Wunsch zahlreicher Städte und aller Landesumweltminister.
Der Entwurf liegt im Verkehrsministerium, dort muss auch über neue Schilder entschieden werden. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresdurchschnitt übertroffen worden waren. Pläne zur Einführung einer einheitlichen «blauen Plakette» für schadstoffarme Autos waren zuletzt am Widerstand mehreren Landesregierungen gescheitert. "Endlich will ein Teil der Bundesregierung die Gesundheit der Menschen vor giftigen Autoabgasen schützen. Verkehrsminister Dobrindt hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Autohersteller sich davor drücken, saubere Autos zu bauen. Jetzt darf Dobrindt den Kommunen zumindest nicht weiter beim Kampf gegen die Folgen seiner Politik im Wege stehen. Die schmutzigsten Autos müssen raus aus der Stadt. Dafür brauchen die Städte jetzt wirksame Instrumente“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. (AG/dpa)
