Stuttgart geht gegen die Feinstaubbelastung vor und verhängt ab 2018 auf bestimmten Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Begrüßt wird dies vom Bundesumweltministerium.
Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.
Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.
Blaue Plakette gefordert
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenanten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.
Begrüßt wurde der Schritt aus Stuttgart vom Bundesumweltministerium auf Zustimmung. «Die hohen Schadstoffwerte haben sich in einigen deutschen Städten zu einer ernsthaften Gesundheitsbelastung entwickelt», sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Es sei gut, dass die baden-württembergische Landesregierung das Mögliche unternehme, solange es keine bundesweiten Instrumente gebe. «Das für Stuttgart gewählte Instrument ist im Vollzug vergleichsweise aufwendig, daher wären auch uns andere Lösungen lieber», sagte der Sprecher. Allerdings sei derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für eine Plakettenlösung absehbar. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Landesumweltminister hatten sich blaue Plaketten für schadstoffarme Autos gewünscht, waren damit aber bei den Kollegen der Verkehrsressorts auf Widerstand gestoßen.
Kritik an Dobrindt
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte die Entscheidung, kritisiert zugleich aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen. Der Stuttgarter Beschluss unterstreicht: Schmutzige Diesel haben künftig keinen Platz in deutschen Städten“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Er fügte jedoch hinzu, dass diese Maßnahme der Landesregierung in der jetzigen Form nur schwer umsetzbar sei. „Die betroffenen Städte brauchen eine rechtlich saubere und vor allem praktikable Handhabe, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen.“ (AG/dpa)
