Bei drohendem Jobverlust kein Fahrverbot

Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg

Auf einem Blitzerfoto darf unter Umständen auch der Beifahrer zu sehen sein. © dpa

Autofahrer müssen unter Umständen mit keinem Fahrverbot rechnen, wenn ihm dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Die Strafe kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg auch in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich androht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 2/2011). Auf das Urteil weist der ADAC hin.

Arbeitgeber drohte mit Kündigung

Im verhandelten Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter einen ungenügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem Monat Fahrverbot. Um dieses abzuwenden, hatte der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorgelegt, in dem dieser ihm die Kündigung androhte, wenn er einen Monat nicht fahren dürfe. Das Amtsgericht hielt das Schreiben aber für nicht ausreichend.

Das sahen die OLG-Richter anders: Grundsätzlich reichten Arbeitgeberschreiben aus, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen. Wenn das Amtsgericht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bescheinigung gehabt hätte, hätte es den Arbeitgeber persönlich befragen müssen. (dpa)