EU-Parlament für Tempo 30 und Null-Promille-Regelung

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen

EU-Parlament für Tempo 30 und Null-Promille-Regelung
Berlin hat Tempo 30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen eingeführt. © dpa

Das EU-Parlament will die Verkehrssicherheit in Europa erhöhen. Dazu wird Tempo 30 in Wohngebieten und eine Null-Promille-Regel diskutiert.

Jedes Jahr kommen in der Gemeinschaft rund 22.700 Menschen bei tödlichen Unfällen im Straßenverkehr ums Leben, 120.000 werden schwer verletzt. Mit diesen nun diskutierten Plänen sollen diese Zahlen reduziert werden.


Zu hohe Geschwindigkeit ist bei knapp einem Drittel der tödlichen Verkehrsunfälle ein Schlüsselfaktor, heißt es in dem Beschluss. Das Parlament fordert die Kommission daher auf, eine Empfehlung zur Anwendung sicherer Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzulegen. Konkret könnte das eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten sein. Das Limit sollte nach Ansicht der Abgeordneten auch in Gebieten gelten, in denen viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs sind. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier eine Null-Promille-Grenze am Steuer; Alkohol spielt bei etwa einem Viertel aller Todesfälle im Straßenverkehr eine Rolle.

Zumeist Tempo 50 in deutschen Städten

In deutschen Städten gilt typischerweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50. Einige Großstädte planen jedoch bereits, testweise Tempo 30 auf nahezu allen Straßen einzuführen. Im Sommer hatte sich zu diesem Zweck ein Bündnis von sieben Kommunen gegründet, das vom Deutschen Städtetag unterstützt wird. Die Promillegrenze liegt hierzulande allgemein bei 0,5, ab 1,1 Promille gilt das Fahren als Straftat. Für junge Fahrer und Fahranfänger gilt ein komplettes Alkoholverbot am Steuer. In Paris wurden gerade im Innenstadtbereich großflächig Tempo-30-Zonen eingerichtet.

Neben Tempolimit und Null-Toleranz bei Alkohol will das Parlament auch gegen elektronische Ablenkung am Steuer vorgehen. Die Abgeordneten fordern einen „sicheren Fahrmodus“ für Geräte wie Handys und Tablets. Zudem sollte es steuerliche Anreize und attraktive Kfz-Versicherungssysteme für den Kauf und die Nutzung von Fahrzeugen mit den höchsten Sicherheitsstandards geben. Darüber hinaus setzt sich das Parlament für die Schaffung einer europäische Straßenverkehrsagentur ein. (SP-X)

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