Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze war für schärfere CO2-Grenzwerte. Doch nun muss sie die abgeschwächte Position der Bundesregierung mittragen.
Dass sie diese milderen Klimaschutzvorgaben vertreten muss, wurde von der Bundesumweltministerin bedauert. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können und werde nun die abgestimmte Haltung vertreten.
Die EU-Staaten suchen in Luxemburg eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, die deutsche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten.
Vorschlag der EU-Kommission wird mitgetragen
Die Bundesregierung trägt deshalb offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Länder wie Frankreich, Spanien, Luxemburg oder die Niederlande wollen weit ehrgeizigere Ziele. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor.
Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was Ende herauskomme, «das ist noch nicht ganz klar absehbar». Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden. Sobald dies geschafft ist, muss noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich vorige Woche für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen. (dpa)
