EU-Parlament einigt sich auf strengere CO-Grenzwerte

EU-Parlament einigt sich auf strengere CO-Grenzwerte
Für die Erreichung der Klimaschutzziele braucht es eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. © dpa

Das EU-Parlament spricht sich bis 2030 für deutlich strengere CO2-Grenzwerte aus. Damit will die EU erreichen, dass mehr Fahrzeuge mit niedrigem oder gar keinem CO2-Ausstoß wie Elektroautos auf die Straße kommen.

Das EU-Parlament hat sich dazu am Mittwoch auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. Die Abgeordneten fordern eine Senkung der CO2-Grenzwerte um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2020. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß um 30 Prozent drücken wollen.


Außerdem fordern die Abgeordneten, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen. Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, muss sich das EU-Parlament aber mit den Mitgliedstaaten einigen. Die EU-Umweltminister legen sich am 9. Oktober auf eine Position fest.

Verkehr als Klimaschädling

Fest steht: Der Verkehr ist ein Klima-Schädling. Rund ein Viertel der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU stammten zuletzt aus dem Transportsektor. Dabei kommt Autos und Lastwagen die Rolle der wichtigsten Klimasünder zu – weit vor Flugzeugen und Frachtschiffen.

Und es wird eher schlimmer: Laut dem Umweltausschuss des EU-Parlaments ist der Transportsektor der einzige Bereich, in dem der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen wie CO2 in der EU weiter wächst – im Gegensatz beispielsweise zur Landwirtschaft oder zur Industrie.

In der politischen Diskussion geht es derzeit um neue flottenweite CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Kleintransporter. «Flottenweit» – das bedeutet: Die Grenzwerte legen fest, wie viel CO2 die verkauften Neuwagen eines Autobauers im Schnitt ausstoßen dürfen. Für jeden Hersteller werden eigene Werte festgelegt. Wer vor allem schwere und große Autos produziert – wie viele deutsche Marken – dessen Flotte darf auch mehr Kohlendioxid ausstoßen. Hauptsache, am Ende wird im Schnitt der europaweit festgelegte Grenzwert eingehalten.

CO2-Grenzwert bis 2021 liegt bei 95 g/km

Die aktuelle Vorgabe bis 2021 liegt bei 95 Gramm pro Kilometer, der europäische Durchschnittswert liegt derzeit bei 118,5 Gramm. Eine weitere Senkung würde nach Vorstellung der EU-Abgeordneten Autohersteller verpflichten, mehr E-Autos an den Mann zu bringen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, zeigte sich zufrieden: «Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie.» Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden.

Weniger enthusiastisch fällt das Urteil der Grünen aus: «Das Europäische Parlament zeigt sich verhalten ehrgeizig», erklärt die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. Vor allem die christdemokratische Europäische Volkspartei und die Konservativen hätten noch ambitioniertere Ziele verhindert. Und auch die Bundesregierung steuere auf Kurs der Autolobby.

BUND für 60 Prozent Reduktion bis 2030

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind sogar mindestens 60 Prozent Reduktion bis 2030 technisch machbar und klimapolitisch notwendig. Die Autohersteller hingegen schlagen schon wegen der angepeilten 40 Prozent Alarm. Die am Mittwoch abgestimmten «extrem aggressiven» Ziele zwängen die Industrie zu einer «dramatischen Umwandlung in Rekordzeit», erklärt der europäische Herstellerverband Acea. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Außerdem fehlten bislang die Voraussetzungen für so viele Autos mit Batterieantrieb.

Ähnlich argumentiert Markus Pieper, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament. Die Abgeordneten seien bei der CO2-Senkung über das Machbare für die Industrie hinausgegangen: «Wenn (…) gleichzeitig mit Elektroquoten vorrangig nur ein Weg vorgeschrieben wird, nimmt die linke Seite den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa in Kauf.»

CO2-Ausstoß 2017 leicht gestiegen

Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen in Europa ist laut der Europäischen Umweltagentur EEA 2017 leicht gestiegen. Probleme bereitet den Herstellern vor allem, dass Kunden vermehrt dem Diesel den Rücken kehren und auf Benziner mit höherem CO2-Ausstoß umsteigen.

Umweltschützer zweifeln den Nutzen von CO2-Grenzwerten an. Zwar steige so möglicherweise die Effizienz, sagt Greenpeace-Experte Benjamin Stephan. Aber diese Zugewinne würden anderswo aufgefressen.

Unterdessen will auch Dänemark Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen. Bis 2030 soll der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebnen Neu-Pkw auslaufen, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vor dem dänischen Parlament. Stattdessen sollen die Dänen auf Hybrid-, Elektro- oder sonstige emissionsarme Fahrzeuge setzen. Bis 2035, so seine Vision, solle jeder Neuwagen in Dänemark elektrisch oder in anderer Weise emissionsfrei betrieben werden. In Norwegen soll ab 2025 keine Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor mehr möglich sein. Belgien plant ein Aus für Verbrenner ab 2030, Frankreich für 2040. (dpa)

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