Autoindustrie muss sich auf schärfere CO2-Grenzwerte einstellen

Für die Klimaschutzziele braucht es eine CO2-Reduzierung. Foto: dpa
Für die Erreichung der Klimaschutzziele braucht es eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. © dpa

Die EU-Kommission wollte nur eine Reduktion der CO2-Grenzwerte bis 2030 um 30 Prozent. Die Umweltminister haben sich nun auf strengere Klimaschutzvorgaben verständigt.

So einigten sich die EU-Staaten am späten Dienstagabend darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung.


«Das war heute wirklich, wirklich schwierig», sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer «schweren Geburt».

EU-Kommission wollte 30 Prozent Minderung

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten.

Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich auch durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller.

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte. Sie zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung. Damit «bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur», sagte Köstinger.

Enttäuschung bei ambitionierten Ländern

Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht, darunter Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug erinnerte daran, dass das Europaparlament weitergehende Ziele gesetzt hat: Die Abgeordneten wollen ebenfalls eine Senkung der CO2-Werte um 40 Prozent bis 2030. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.

Die Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung.

95 g/km bis 2021 zu erfüllen

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so ihre Argumentation. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Kanzlerin Angela Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer «den Klimaschutz an die Wand», sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.

Deutschland habe zusammen mit den östlichen Visegrad-Staaten eine ehrgeizigere Lösung verhindert, beklagte auch der Verband Transport & Environment. Der Kompromiss sei viel zu wenig, um den gefährlichen Klimawandel zu bremsen.

Kritik auch von den Grünen

Die Verweigerungshaltung Deutschland gegen schärfere Grenzwerte wurde auch von den Grünen kritisiert. „“Das Verhandlungsergebnis im Umweltministerrat ist die nächste Klatsche für die Bundesregierung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. „Die Große Koalition hat sich erneut im Gestern verschanzt. Angela Merkel und Andreas Scheuer sollten zur Vernunft kommen und ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie aufgeben. Damit isolieren sie Deutschland in der Klimapolitik“, fügte Hofreiter hinzu.

Für den Grünen-Politiker könne der getroffene Kompromiss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Eine 35-Prozent-Reduktion wäre vollkommen unzureichend für die Herausforderungen von morgen. Wir fordern alle Verhandlungspartner auf, sich im Rahmen der Trilogverhandlungen für ambitioniertere Grenzwerte einzusetzen“, so Hofreiter weiter. (FM/dpa)

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