Die Ministerpräsidenten der fünf Autoländer wollen die Kosten für eine Diesel-Umrüstung den Autoherstellern überlassen. Zugleich zeichnen die Regierungschefs eine heile Autowelt auf – im Gegensatz zur Realität.
Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein Papier.
Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge nicht von den Kunden, sondern von der Automobilwirtschaft bezahlt werden soll. Vom Bund erwarten die Regierungschefs zum Beispiel, dass er verlässliche Rahmenbedingungen für das Nachrüsten der Diesel-Fahrzeuge setzt.
Elektrisch von der Nordsee zum Bodensee
In dem Papier erklären die Ministerpräsidenten, gemeinsam zum Beispiel für den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos sorgen zu wollen. Das Ziel: "Mit dem E-Auto sicher durch alle Länder reisen von der Nordsee über das Rheinland zum Bodensee und weiter nach München - immer eine Ladestation in Reichweite."
Über Ländergrenzen hinweg wollen sie Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen initiieren und sich zur Batteriezellenforschung für E-Autos austauschen. Der Bund soll etwa klimaneutrale Fahrzeuge stärker fördern und einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen.
Elektroprämie verpufft
Dass die seit einem Jahr bestehende Elektroprämie ins Leere zielt, scheint bei den Regierungchefs noch nicht angekommen sein. Lediglich 23.000 Anträge auf Förderung wurden innerhalb der letzten zwölf Monate gestellt. Und dass Elektroautos mehr CO2 produzieren, wenn sie nicht mit regenerativen Energien geladen werden, wird auch nicht zur Debatte gestellt, sondern nur auf die fehlende Infrastruktur hingewiesen. Zudem gibt es auch noch andere alternative Antriebe, die Schadstoffmindernd wirken.
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterzeichneten auch Horst Seehofer (CSU/Bayern), Volker Bouffier (CDU/Hessen), Stephan Weil (SPD) und Armin Laschet (CDU/NRW) das Papier. In einigen Städten, so in Stuttgart und München, drohen Fahrverbote wegen Diesel-Fahrzeugen, die die Luft zu stark verpesten. (AG/dpa)
