Die Bundesregierung will zusammen mit Auto-Managern bis März die Strategie für eine Förderung der Elektromobilität festgelegt haben. Neben Ladeinfrastruktur geht es auch um Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos.
Bundesregierung und Autoindustrie wollen gemeinsam die bislang schwache Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Bis März soll dafür ein Handlungsrahmen entwickelt werden, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Spitzentreffen von Politik und Automanagern am Dienstagabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankündigte. Gabriel nannte einen Ausbau des Ladenetzes, die industrielle Fertigung von Batterien sowie «Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung». Konkrete Angaben, etwa zu umstrittenen staatlichen Kaufzuschüssen, machte Gabriel aber nicht.
Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur
Bundesregierung und Autoindustrie seien sich über die industriepolitische Dimension der Elektromobilität einig gewesen. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche. «Wir haben das Ziel, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen», sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Er bestätigte, für März sei ein Treffen vereinbart. Bei diesem solle es um die Instrumente zum Aufbau der Ladeinfrastruktur und Anreizsysteme zu Förderung der E-Mobilität gehen.
Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität sollten noch dieses Jahr wirksam werden, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Es gehe um den Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur sowie «gezielte direkte oder indirekte» Marktanreize. Deutschland müsse Boden gut machen, um Leitmarkt bei der Elektromobilität zu werden.
Autohersteller in der Pflicht
Wissmann hatte an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen, ebenso wie VW-Konzernchef Matthias Müller, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger. Zu einer möglichen Beteiligung der Autoindustrie an staatlichen Kaufzuschüssen oder einer Gegenleistung äußerte sich der VDA nicht.
Die Regierung hatte vor dem Spitzentreffen klar gemacht, dass sie die Branche bei einer stärkeren E-Auto-Förderung mit in die Pflicht nehmen will. Gabriel pocht darauf, dass Batterien in Deutschland produziert und nicht nur aus Asien zugekauft werden. Verkehrsminister Dobrindt fordert eine finanzielle Beteiligung am Ausbau des Strom-Ladenetzes.
Umstrittene Kaufzuschüsse
In der Koalition machen sich SPD und CSU daneben für Kaufprämien stark, für die Gabriel eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab, die Kanzlerin hat sich nicht öffentlich festgelegt.
Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist weiter schwach. 2015 wurden nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw. Das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen droht verpasst zu werden. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis für E-Autos die geringere Reichweite und das noch löchrige Netz an Ladestationen. Bisher gibt es nach VDA-Angaben nur 5600 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland. «Das ist viel zu wenig», sagte Wissmann.
Staatliche Kaufzuschüsse sind umstritten. Befürworter erhoffen sich davon den Durchbruch für die Elektromobilität in Deutschland und eine Absicherung von Arbeitsplätzen in der heimischen Autoindustrie. Gegner fordern, die Gelder für einen besseren Umweltschutz lieber anders zu investieren. (dpa)
