Brüderle lehnt Kaufprämien für Elektroautos weiter ab

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Umweltminister Röttgen, Bundeswirtschaftsminister Brüderle (r.) und Verbraucherschutzministerin Aigner. (v.l.) © dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bleibt sich treu. Der FDP-Politiker lehnt Staatshilfen für Elektroautos kategorisch ab. Derartige Anreize würden den Wettbewerb verzerren, glaubt der Freidemokrat.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt Milliardensubventionen für den Durchbruch von Elektroautos kategorisch ab. "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen", warnte der FDP-Politiker in Berlin. Derartige staatliche Anreize könnten den Wettbewerb verzerren. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Dienstag, die Industrie wolle von der Regierung Subventionen für den Bau von Elektroautos. In der Wirtschaftskrise hatte der Bund bereits für die Abwrackprämie fünf Milliarden Euro ausgegeben.

Subventionsbedarf für E-Autos 3,8 Milliarden

Der mögliche E-Auto-Subventionsbedarf wird dem Zeitungsbericht zufolge auf 3,8 Milliarden Euro beziffert. Wie viel davon der Staat genau übernehmen soll, blieb offen. Finanziert werden sollen Forschungsprojekte in der Antriebstechnik, der Batterietechnik und im Leichtbau. Hinzu kämen noch steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos im Wert von 320 Millionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Mai mit der Autoindustrie über die Elektroauto-Zukunft beraten.

Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf für den neuen Bericht zur Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den Merkel am 11. Mai erhält. "Wenn es gelingt, die Chancen der Elektromobilität gemeinsam zu nutzen, besteht ein Potenzial von rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020", heißt es in dem Papier.

Brüderle wies darauf hin, dass die Autoindustrie dank des Aufschwungs Milliardengewinne einfahre und neue Spielräume gewonnen habe, um sich auch auf Zukunftsmärkten gut zu positionieren. Der Staat dürfe jetzt keine neuen Subventionsfässer aufmachen.

"Jeden Euro an Subventionen für die Elektromobilität müssen Steuerzahler an anderer Stelle aufbringen", sagte Brüderle. Anders sehe es bei der Förderung der Grundlagenforschung aus. Hier engagiere sich die Bundesregierung schon mit 500 Millionen Euro. "Das ist gut angelegtes Geld, denn es geht um eine Investition in eine Zukunftstechnologie." Die Regierung strebt an, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sind. (dpa)